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EU-Wasserrichtlinie: 'Druck zur Privatisierung steigt'

AP
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Die EU will bei den geplanten Konzessionsregeln den Bereich Wasser nicht ausnehmen. Als Konsequenz müssen Gemeinden europaweit ausschreiben. Es gebe keinen Grund zur Sorge, sagt der ehemalige EU-Kommissar Fischler.

Die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie hat im EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen. Im Binnenmarktausschuss stimmte am Donnerstag eine große Mehrheit von 28 Abgeordneten für die Richtlinie, nur zehn Parlamentarier votierten dagegen, zwei enthielten sich. Kritiker sehen in der Richtlinie einen Versuch zur Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertüre.  Wasserversorger sind von den geplanten Konzessionsregeln nicht ausgenommen.

Im März soll das gesamte EU-Parlament über die Richtlinie abstimmen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer wies Aussagen des EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zurück, wonach die Richtlinie bewusst fehlinterpretiert werde.

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"Druck zur Privatisierung"

"Es stimmt, dass die Richtlinie zu keiner automatischen Privatisierungspflicht für öffentliche Dienstleistungen führt", so Weidenholzer. Aber "als Konsequenz einer Konzessionenrichtlinie müssten Gemeinden und Städte europaweit ausschreiben - zum Vorteil privater Konzerne, aber zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger." Außerdem sei es ein "Mythos", dass die Richtlinie zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führe.

"Der verbissene Kampf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier um die Konzessionsrichtlinie macht nur dann Sinn, wenn er entgegen seinen Behauptungen den Wassermarkt öffnen und den Druck zur Privatisierung vor allem des Wassers erhöhen will", kritisierte auch die grüne Europasprecherin und Abgeordnete Ulrike Lunacek. Die Mehrheit für die EU-Richtlinie sei "völlig unverständlich, da gerade die Sozialdemokraten immer gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung aufgetreten sind", sagte die Grün-Abgeordnete Eva Lichtenberger.

Globale Konzerne als Gewinner?

"Hier übt die Kommission durch die Hintertüre einen enormen Privatisierungsdruck in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie der Wasserversorgung, auf die Kommunen aus", erklärte auch der freiheitliche EU-Mandatar Franz Obermayr. Gewinner wären global agierende Großkonzerne, wie die französische Veolia-Gruppe.

Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab betonte hingegen, der Binnenmarktausschuss habe den Vorschlag der EU-Kommission erheblich abgeändert. "Rettungsdienste sind auf unser Betreiben vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Eine allgemeine Ausnahme des Wasserbereichs war nicht mehrheitsfähig, weil Wasserdienstleistungen seitens der Kommunen - nicht nur in Deutschland - schon heute teilprivatisiert sind", sagte er.

"Niemand muss sich Sorgen machen"

Auch der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler versteht die Aufregung nicht. "Ganz bestimmt niemand" müsse sich Sorgen machen, dass seine Wasserversorgung wegen der EU-Richtlinie an irgendwelche Konzerne verkauft wird, beruhigte Fischler am Freitag im "Ö1 Morgenjournal". Es gehe in der Richtlinie nicht um das Wasser, sondern um Konzessionen. Gemeinden vergäben diese auch für viele andere Dinge - wie die Müllentsorgung oder die Vergabe von Breitbandnetzen. Mit ihrem Vorschlag, über den nun diskutiert werde, wolle die Kommission mehr Transparenz schaffen, "weil man die Erfahrung gemacht hat, dass da ziemlich viel Mauscheleien laufen in verschiedenen Ländern Europas."

Es sei weiterhin das gute Recht jeder Kommune, solche Aktivitäten selber durchzuführen. Es entstehe keinerlei Verpflichtung, es an Firmen zu vergeben. Der Vorteil liegt für Fischler klar auf der Hand: "Wenn sich eine Gemeinde entscheidet, Firmen zu beauftragen, dann kann der Bürgermeister das nicht mehr unter der Hand an irgendwelche guten Bekannten vergeben. Das soll abgestellt werden." Er bezweifelt auch, dass internationale Konzerne Interesse daran haben könnten, das Wassernetz einer Gemeinde zu betreiben. "Das wird alles lokal bleiben, außer vielleicht bei ganz großen Städten wie London oder Paris."

(APA)