Nach dem umstrittenen Flüchtlingsabkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan plant die EU nun einen Deal mit Tunesiens Staatschef Saied. Und auch mit Ägyptens Machthaber Sisi ist man im Gespräch.
Es war Giorgia Melonis zweiter Tunesien-Besuch innerhalb weniger Tage – und diesmal hatte Italiens Regierungschefin hochrangige Unterstützung für ihr Anliegen: Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der niederländische Premier, Mark Rutte, waren am Sonntag ebenfalls nach Tunis gereist, um mit Präsident Kais Saied über die hohe Zahl irregulärer Migranten zu sprechen, die seit Monaten zu Tausenden aus den Küstenstädten des Landes über das Mittelmeer in Richtung Europa ablegen. Der gemeinsame Plan der drei EU-Akteure: das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land mit Finanzhilfen in Höhe von 900 Millionen Euro zu unterstützen, wenn Said im Gegenzug die Grenzen für Ausreisende dichtmacht.
Doch ähnlich wie beim 2016 mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, geschlossenen Flüchtlingsabkommen muss sich Brüssel den Vorwurf gefallen lassen, sich in der Migrationsfrage von Drittstaaten mit zweifelhafter Menschenrechtslage abhängig zu machen. Für Kritik sorgte auch immer wieder die Kooperation mit Libyens Küstenwache, die abgefangene Flüchtlinge und Migranten in berüchtigte Gefangenenlager bringt.
Von der Leyen will Deal noch vor EU-Gipfel
Das Vorhaben, einen EU-Deal mit Tunesien zu schließen, war bei der historischen Asyl-Einigung der Innenminister am Donnerstag eine Conditio sine qua non Italiens gewesen: Denn von den knapp 54.000 Migranten, die heuer die italienischen Küsten erreichten, kam die Mehrheit aus Tunesien. Neben Menschen aus südlicheren Teilen Afrikas, die großteils visafrei in das nordafrikanische Land einreisen können, machen sich auch immer mehr Tunesier auf den Weg nach Europa – wegen fehlender Perspektiven und des wachsenden politischen Drucks in der Heimat.