Die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner könnte die Steuerzahler einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Daher sollte alles getan werden, um das Vorgehen der Vorbesitzer zu überprüfen. Bei der Finanzprokuratur ist diese Prüfung in guten Händen.
Dass René Benko ein gewiefter Geschäftsmann ist, ist bekannt. Und auch wenn es viele als moralisch verwerflich ansehen, wenn Firmen filetiert und einzeln mit höherem Gewinn verkauft werden, ist das rechtlich in Ordnung. Ebenso, wenn bei zwei separaten Tochterunternehmen eines gute Gewinne erzielt, während das andere in die Insolvenz rutscht und externe Gläubiger um ihr Geld umfallen. Dafür gibt es die Konstruktion von GmbHs oder AGs, mit denen der Verlust der Eigentümer auf ihr im Unternehmen eingebrachtes Eigenkapital beschränkt ist. Und das ist auch gut so, weil sonst viel unternehmerische Tätigkeit aufgrund des hohen persönlichen Risikos unterbleiben würde.
Die notwendige Voraussetzung ist jedoch, dass auch wirklich sämtliche gesetzlichen Vorgaben einwandfrei eingehalten worden sind. Und das ist im Fall von Kika/Leiner nun auf Herz und Nieren zu überprüfen. Schließlich steht für die Steuerzahler ein hoher zweistelliger Millionenbetrag im Feuer. Sollte es hier also beispielsweise zu einer wie auch immer gearteten Verschleppung der Insolvenz gekommen sein oder die nun insolvente Handels-Tochter nicht nur wegen der Marktlage, sondern wegen beispielsweise überhöhter Mietzahlungen an die lukrative Immobilientochter Probleme bekommen haben, ist dies aufzurollen und auch finanziell klar zu stellen.
Ob es hier Ungereimtheiten gegeben hat, darüber entscheidet aber nicht die Sympathie von René Benko in der Bevölkerung. Und auch nicht, inwiefern es Fotos von ihm mit Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt. Sondern einzig und allein die Fakten aus den Bilanzen der Unternehmen. Und um diese wird sich mit der Finanzprokuratur nun der „Finanz-Wächter“ der Republik kümmern.
Das ist für die Steuerzahler eine beruhigende Nachricht. Denn die Finanzprokuratur gilt zu Recht als harter Vertreter der Interessen des Staates. Das machte deren Chef Wolfgang Peschorn jüngst auch klar, als er erklärte: Die Sachverhalte seien noch genau zu prüfen, sie würden aber „eher zur Nachforderungen“ als zu Rückzahlungen an die Vorbesitzer führen.
