Der neue SPÖ-Chef ist offen für einen eigenen U-Ausschuss. Sein Vorgehen, um an die SPÖ-Spitze zu kommen, verteidigt er.
Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) lädt aus Anlass der von der Insolvenz bedrohten Möbelkette Kika/Leiner und der bevorstehenden Kündigung von bis zu 2000 Mitarbeitern am kommenden Freitag zu einem runden Tisch. Dabei werden Vertreter der Sozialpartner, des AMS und des Insolvenzentgeltfonds (IEF) die weitere Vorgangsweise besprechen. Den Betroffenen soll möglichst rasch eine Perspektive geboten werden, hieß es. Ziel sei eine möglichst rasche Vermittlung. Hilfreich könnte dabei die derzeit hohe Anzahl an offenen Stellen sein.
Der neue SPÖ-Chef, Andreas Babler, schlägt härtere Töne an: „Dass es stinkt, ist offensichtlich.“ Es wäre wichtig, dass sich die Staatsanwaltschaft die Sache anschaue, sagte Babler am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Was einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kika/Leiner betrifft, hat sich Babler zwar offen gezeigt, man habe sich aber noch nicht festgelegt – „so weit sind wir noch gar nicht“. Ihm gehe es jetzt zunächst darum, was mit den 1900 Beschäftigten passiert, die ihren Job verlieren. Außerdem sei es wichtig, dass „lückenlos“ aufgeklärt werde. Jetzt sei es an der Finanzprokuratur zu prüfen.
„Wahnsinn, was passiert ist“
Aber es wäre auch wichtig, dass sich die Staatsanwaltschaft die „Filetierung“ des Unternehmens anschaue, verwies Babler auf den getrennten Verkauf von Immobilien und operativem Geschäft. Die Staatsanwaltschaft solle untersuchen, ob Bestechlichkeit oder Bestechung vorliege, und die betroffenen Immobilien sicherstellen, forderte Babler. Ein U-Ausschuss sei eine von mehreren Möglichkeiten zur Aufklärung. „Es ist ein Wahnsinn, was das passiert ist“, hielt Babler fest.
Parlamentarische Gesprächsbereitschaft bekräftigte Babler unterdessen auch, was das Erneuerbare-Wärme-Gesetz angeht, das einen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bringen soll. Unter seiner Vorgängerin blockierte die SPÖ ja eine Zeit lang Zweidrittelmaterien, um Druck auf die Regierung auszuüben, zuletzt wurde unter der neuen Klubführung allerdings ein Ende der Blockade ausgerufen. Man habe „eine Neubewertung gemacht“ und sei zu dem Schluss gekommen, dass es sich um ein „wichtiges Anliegen“ handle, „wir werden mitdiskutieren“. Es gehe dabei um soziale Fragen, etwa, wie man sicherstellen könne, dass nicht die Vermieter die Kosten der Heizungsumstellung an die Mieter weitergeben.
Babler für Tempo 100
Überhaupt gab sich Babler beim Klimaschutz offener: „Wir müssen jetzt irgendwie einmal die Schaufeln stehen lassen und die Bagger herausführen in der Frage des Klimaschutzes.“ Babler sprach sich auch für Tempo 100 auf der Autobahn aus. Was den umstrittenen Wiener Lobautunnel betrifft, hat sich der neue Bundesparteivorsitzende skeptisch gegeben: Man solle grundsätzlich „mehr Verkehr nicht mit neuen Straßen bekämpfen“, meinte er, „das ist ein Teufelskreis.“ Er habe in Sachen Lobautunnel mittlerweile Termine vereinbart, um Argumente auszutauschen.
Mit den Anliegen der Klimaschützer, die Straßen blockieren, solidarisierte sich Babler ausdrücklich, auch wenn man darüber streiten könne, „ob das immer die besten Protestformen sind“. Kritik an den „Klimaklebern“ aus den eigenen Reihen, etwa vom Tiroler SPÖ-Chef, Georg Dornauer, entgegnete Babler, dass der Kampf gegen die Erderhitzung oberste Priorität habe.
Dass er selbst das Votum der Mitglieder bei der jüngsten Befragung der SPÖ nicht respektiert habe und dann beim Parteitag gegen Hans Peter Doskozil kandidiert hatte, verteidigte Babler: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die recht knapp ausging, habe „keine Klarheit“ gebracht. (APA)