Pressefreiheit

„Gefährlicher Präzedenzfall“: Anmeldegebühr für Berichterstattung vom Tories-Parteitag

Rishi Sunak in der Downing Street.
Rishi Sunak in der Downing Street.Imago
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Für die Akkreditierung zum Parteitag der Konservativen im Oktober verlangt die Partei eine Gebühr von 137 Pfund (160 Euro). Ab August erhöht sich diese auf 880 Pfund. Die Partei rechtfertigt sich mit hohen Verwaltungskosten.

Wegen der Erhebung einer Anmeldegebühr für die Berichterstattung über den Parteitag der Tories haben hunderte ausländische Mediengruppen den britischen Konservativen am Dienstag Untergrabung der Pressefreiheit vorgeworfen. Die Partei von Premierminister Rishi Sunak hatte bereits im vergangenen Jahr eine Gebühr bei der Akkreditierung für den Parteitag verlangt und Beschwerden britischer und ausländischer Organisationen zurückgewiesen.

Für die Akkreditierung zum Parteitag der Konservativen im Oktober in Manchester verlangt die Partei nun eine Gebühr von 137 Pfund (160 Euro). Ab August erhöht sie sich auf 880 Pfund. Nach Angaben der Partei sollen mit dem Geld die Verwaltungskosten abgedeckt werden, die wegen „tausender“ Journalisten anfielen, die über den Parteitag berichten wollten.

Der Verband der Auslandspresse in Großbritannien kritisierte, die Entscheidung stelle einen „gefährlichen Präzedenzfall für Länder in aller Welt dar“, die diese Entscheidung nun als Rechtfertigung nutzen könnten „für finanzielle oder andere Barrieren für eine Beobachtung des politischen Prozesses durch die Medien“. Der Verband rief die Tory-Partei auf, die Gebühren „abzuschaffen oder zurückzuerstatten und allen eine faire und freie Berichterstattung zu erlauben“.

Protest von 300 Mediengruppen

Der offene Brief war von fast 300 Mediengruppen unterzeichnet, darunter die Nachrichtenagentur AFP, die Zeitungen „New York Times“, „Washington Post“, „Le Monde“, „The Hindu“, „Yomiuri Shimbun“, „Der Spiegel“ und der „Sydney Morning Herald“. Vertreten sind Medien aus mehr als 60 Ländern, darunter China und Russland.

Bei der oppositionellen Labour-Partei ist die Akkreditierung für den Parteitag bis zum 28. Juli kostenlos, danach wird bis Ende August eine Gebühr von 75 Pfund fällig, die ab September auf 95 Pfund steigt. (APA/AFP)

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