Covid-Hilfen, der Ukraine-Krieg und die rasant gestiegene Inflation lassen die Brüsseler Geldtöpfe schrumpfen. Die Kommission will nun mehr Geld von den Mitgliedstaaten – und EU-Steuern.
Brüssel. Ursula von der Leyen sagte es ohne Umschweife: Die EU hat ein Geldproblem. „Wir haben drei Jahre lang eine Krise nach der anderen erlebt“, so die Präsidentin der Europäischen Kommission am Dienstag. „Und natürlich zeigt sich diese Welt der mehrfachen Krisen auch in unserem Budget. Wir müssen unseren Haushalt auf einen stabilen Finanzierungspfad bringen.“
Zu diesem Zweck hätte von der Leyen gern knapp 66 Milliarden Euro mehr bis zum Jahr 2027. Gemessen am gesamten Haushaltsrahmen der laufenden Finanzierungsperiode von 2021 bis 2027 wären das zwar nur rund sechs Prozent. Umgemünzt in politischen Zündstoff ist das jedoch ein enormer Betrag. Mehrere Nettozahlerstaaten, allen voran Deutschland und die Niederlande, haben bereits vor der Vorlage der Budgetwünsche der Kommission erklärt, ausschließlich zusätzlichen Mitteln zur finanziellen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Vernichtungskrieg zustimmen zu können. Für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist selbst das zu viel. Die Budgetsituation in Österreich sei „angespannt“. Die Bundesregierung habe seit 2020 „Hilfspakete von historischem Ausmaß schnüren“ müssen. Der finanzielle Bedarf der Ukraine solle zuerst durch die „bestehenden Möglichkeiten“ gedeckt werden.