Ewige oder ehemalige Regierungspartei? Ist Babler ein Riesenglück für die ÖVP? Ihren Platz in der Mitte sollte sie jedenfalls halten.
In der Mitte wäre jetzt viel Platz.“ Dieser Satz ist zu einer gängigen Formel der politischen Analyse geworden, seit Andreas Babler die Führung der SPÖ übernommen hat. Zwischen einer weit nach links gerückten SPÖ und einer unbeweglich rechten FPÖ müsste sich jetzt eine bürgerliche Partei der Mitte ausbreiten können und Zustimmung gewinnen – so die allgemeine Auffassung.
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Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger war schnell, ihren Anspruch auf eine Position in der Mitte zu erheben. Freilich glaubt den Neos niemand mehr, eine Partei der Mitte zu sein. Bürgerlich mag vielleicht der Habitus ihrer Wähler und Anhänger sein, aber sonst sind sie irgendwo in einem linksliberalen Nirwana gelandet. Der skurrile Charme des Gründers ist dem persönlichen Ressentiment gegen die ÖVP bei der jetzigen Parteichefin gewichen. Dass die Babler-SPÖ die Neos für einen potenziellen Koalitionspartner in einer österreichischen „Ampel“ hält, müsste Meinl-Reisinger eigentlich peinlich sein.
Also die ÖVP. „Ach ja, die ÖVP, sie gibt es auch noch“, schrieb Oliver Pink sarkastisch, um die eigenartige Ruhe zu beschreiben, die um die – immerhin noch – Kanzlerpartei herrscht. Wird sie den angestammten Platz in der Mitte halten und eine Regierungspartei bleiben? Dass sie eine Chance darauf hat, bemerken zwar viele ihrer Funktionäre, sie wissen damit aber nichts anzufangen. Von einer Aufbruchstimmung ist nichts zu merken. „Babler ist ein Riesenglück für uns“, sagt ein immer noch einflussreicher ehemaliger Spitzenfunktionär der Partei, „aber wenn wir weiter im Schlafwagen fahren, werden wir die Situation nicht nützen können.“ Friedrich Merz in Deutschland „strengt sich viel mehr an“.