Bei 13 Hausdurchsuchungen wurden am Montag 70 Langwaffen im Wert von 1,5 Mio. Euro sichergestellt, wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit am Donnerstag bekannt gab. Sechs Personen sitzen nun in U-Haft in der Justizanstalt Ried im Innkreis.
Bei insgesamt 13 Hausdurchsuchungen in Ober- und Niederösterreich in den frühen Morgenstunden am 26. Juni haben Sicherheitsbehörden über 70 Langwaffen im Wert von rund 1,5 Millionen Euro sichergestellt. Bereits seit 2021 laufen die Ermittlungen gegen die „Rechts-Rocker“ - festgestellt wurden die Waffen bei einem Ableger des internationalen Motorradclubs „Bandidos“, wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf bei einer Pressekonferenz am Freitag bekannt gab.
Bei den Hausdurchsuchungen am Montag wurden ca. 35 Langwaffen, ca. 25 Maschinenpistolen, ca. 100 Pistolen, über tausend Waffenteile, ca. 400 Signalwaffen und mehr als 10.000 Schuss Munition sowie Granatwerfer und Rauch- und Nebelwurfkörper sichergestellt. Damit sei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), dem Landeskriminalamt Oberösterreich und dem Bundeskriminalamt ein „nachhaltiger Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität“ gelungen, rühmte Ruf die Arbeit der Behörden. Die Auswertung der bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Datenträger dauere noch an und die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
NS-Devotionalien, Kokain und Cannabis
Den Hausdurchsuchungen Anfang dieser Woche gingen monatelange Ermittlungen in „guter Zusammenarbeit“ voraus. Die Militarisierung der rechtsextremen Szene stehe schon lange im Fokus der Behörden. Seit Frühjahr 2021 laufen die Ermittlungen gegen die „Outlaw Motorrad Gruppe“. Bereits im Vorfeld des „Showdowns“ wurden im Laufe der Ermittlungen vier Personen festgenommen, bei den 13 Hausdurchsuchungen am Montag kamen sechs weitere dazu. Alle sechs sitzen in U-Haft in der Justizanstalt Ried im Innkreis. Darunter soll sich auch der Waffenhändler befinden. Ermittelt wird unter anderem wegen Verbotsgesetz, dem Kriegsmaterial- und Waffengesetz und dem Suchtmittelgesetz, der Strafrahmen hier beträgt ein bis 15 Jahre, letztere aber vorrangig aufgrund des Suchtmittelgesetzes. So wurden neben Waffen und NS-Devotionalien auch ein Kilogramm Kokain und fünf Kilo Cannabis festgestellt.
Unter den Festgenommenen sei auch eine „sehr hohe Führungsperson“ der ehemaligen Neonazi-Gruppe „Objekt 21“. Sowohl bei Aufbau als auch Führungsebene gebe es viele Überschneidungen zwischen den beiden Gruppen, sagte der Leiter des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer. Auch viele Mitglieder der Rockergruppe hätten Verbindungen zu „Objekt 21“. Die Festgenommenen seien bereits in der Vergangenheit durch Körperverletzungen und Erpressungen, aber auch Hetze gegen die migrantische Community und antisemitistische Aussagen aufgefallen. Einige von Ihnen wurden darüber hinaus bereits nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Alle seien österreichische Staatsbürger mittleren Alters, teilte Alois Ebner, Leiter der ermittelnden Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis, mit. Bislang äußerten sich die Verdächtigen „mit keinem Wort“ zu den Waffenfunden, sagte Ebner. Ebenfalls hätten Ermittlungen der DSN „internationale Verstrickungen“ in die Schweiz und nach Polen ergeben.
Seit Dezember 2022 im Fokus der Behörden
Bei den Hausdurchsuchungen stießen die Behörden auf ein Waffenarsenal mit einer Vielzahl an Schusswaffen und Waffenteilen, aber auch einem „professionell eingerichteten illegalen Waffenlager mit Verkaufsraum“ in einem Bauernhof. Teilweise seien die Waffen in Kellerräumlichkeiten in Vitrinen ausgestellt gewesen.
DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner betonte, dass man immer wieder gewalttätige Übergriffe durch Rechtsextreme beobacht, auch dafür hätten die Waffen verwendet werden können. Es gäbe unter den „Rocker-Gruppen“ aber auch „Bandenkriege“ aufgrund von „Gebietsansprüchen“, ergänzte Ruf. „Mit der von mir angeordneten AG „CORIUM“ ist uns ein wesentlicher Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität und gegen das rechtsextremistische Milieu gelungen. Österreich darf kein Hoffnungsland für Neonazis und organisierte bewaffnete Bandenkriminalität sein“, bekräftigt er.
„Outlaw Motorcycle Gangs“ stehen seit Dezember vergangenen Jahres im Fokus der Behörden, nachdem bekannt geworden sei, dass der „MC Bandidos“ eine Expansion nach Österreich anstrebe. In der Schweiz hätte dies zu Ausschreitungen zwischen den Bandidos und den „Hells Angels“ geführt. Neben den Bandidos seien auch die Hells Angels MC in den Mittelpunkt der Ermittlungen gerückt, da Teile dieser Gruppierungen bewaffnet und im Drogen- und Waffenhandel tätig seien sowie durch Gewalttaten auffallen würden. Ziel der Sicherheitsbehörden war es, eine Neugründung in Österreich zu verhindern und die bestehenden Outlaw Motorcycle Gangs zu „zerschlagen“, betonte Ruf.
Ein erster Ermittlungserfolg sei den Behörden Ende vergangenen Jahres gelungen, als ein deutscher Staatsbürger bei der Einreise von Österreich nach Deutschland im Zuge einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Im Fahrzeug wurden Schusswaffen, Kriegsmaterial und Munition vorgefunden. Der Festgenommene konnte dabei „eindeutig als Mitglied der als kriminelle Organisation eingestuften Outlaw Motorcycle Gang des Bandidos MC zugeordnet werden.“ Daraufhin hätten die Ermittler die Hinterleute ausgeforscht und „die Strukturen der Bandidos aufgebrochen“, teilte das Innenministerium mit.
660 Ermittlungsmaßnahmen im letzten Jahr
Anfang Juni 2023 sei außerdem ein Mitglied der „Hells Angels“ in Wien festgenommen worden. Bei ihm seien verbotene Waffen, Cannabis und Kokain sowie 28.000 Euro Bargeld sichergestellt worden. Wegen eines schweren Gewaltdelikts werde unterdessen weiter ermittelt.
Allein im vergangenen Jahr seien 660 Ermittlungsmaßnahmen gegen Rechtsextreme, mehr als 100 Hausdurchsuchungen und 37 Festnahmen durchgesetzt worden. „Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie umfassend und nachhaltig das demokratische Zusammenleben in unserem Land geschützt wird und Extremismus - ohne Unterschied, ob politisch oder religiös motiviert - mit aller Vehemenz bekämpft wird“, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme.
„Die Sicherstellung von automatischen Waffen ist ein alarmierender Hinweis darauf, wie gefährlich diese Szene ist“, verwies Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Stellungnahme auf den Rechtsextremismus, der „eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft und Demokratie darstellt und mit allen Mitteln bekämpft werden muss.“
Wie auch der Minister und die Ministerin dankte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Sicherheitsbehörden. „Demokratie und Sicherheit brauchen tagtäglich unser Zusammenstehen als Gesellschaft. In Oberösterreich hat Extremismus keinen Platz und das muss auch so bleiben.“
„Stolz“ auf die Arbeit der Behörden zeigte sich Holzer, betonte aber einmal mehr die Schwierigkeiten bei den Ermittlungen, da die Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich rechtlich nicht möglich ist. Eine Diskussion darum entfachte bereits nach dem vereitelten, mutmaßlich geplanten Anschlag auf die Pride-Parade vor rund zwei Wochen erneut.
Gegen 34 Beschuldigte Ermittlungsverfahren eingeleitet
Lob ernteten die Sicherheitsbehörden auch von politischen Parteien verschiedener Couleur. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz gratulierten in Aussendungen zum Ermittlungserfolg. Florian Koppler, Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen SPÖ, erneuerte indes die Forderung nach einem „OÖ-Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.“
„Stolz“ auf die Arbeit der Behörden zeigte sich Holzer, betonte aber einmal mehr die Schwierigkeiten bei den Ermittlungen, da die Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich rechtlich nicht möglich ist. Eine Diskussion darum entfachte bereits nach dem vereitelten, mutmaßlich geplanten Anschlag auf die Pride-Parade vor rund zwei Wochen erneut.
Bisher leiteten das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz im Rahmen der Arbeitsgruppe gegen 34 Beschuldigte Ermittlungsverfahren ein und nahmen zehn Tatverdächtige fest. Insgesamt wurden seit Beginn der Arbeitsgruppe 24 Hausdurchsuchungen durchgeführt, rund 550 Sicherstellungen nach dem Verbotsgesetz verzeichnet sowie rund 600.000 Euro an Bargeld und über 300 elektronische Datenträger sichergestellt. (APA)