Der Kärntner Landeshauptmann und neue Vorsitzende der LH-Konferenz sieht noch „einige offene Fragen“, die es noch auszuräumen gelte.
Das Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, hängt weiter in der Warteschleife. Der neue Vorsitzende der LH-Konferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sieht noch „einige offene Fragen“, die „diesbezüglich noch auszuräumen“ seien, wie er am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ sagte. Bei Grünen und Neos sorgte das für Kritik.
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist eine ewige Geschichte, die Länder waren großteils mit dem vorliegenden Entwurf nicht zufrieden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte eigentlich bis Juni einen neuen Entwurf angekündigt, zuletzt sprach sie davon, dass man sich „auf den letzten Metern“ befinde. Kaiser will zurück an den Verhandlungstisch: „Ich glaube, dass die eine oder andere auch bei der letzten Landeshauptleutekonferenz angezogene Frage, wie ist es mit datenschutzrechtlichen Bereichen, diskutiert werden soll. Ich kann mir vorstellen, dass wir uns annähern können.“ Er werde alles tun, dass man „vielleicht in diesem nächsten halben Jahr, Jahr“ - Kärnten werde ja von Niederösterreich dann mit Beginn des Jahres 2024 als LH-Vorsitzland abgelöst -, „final in eine Entscheidungsfindung“ komme.
Die Frage des Amtsgeheimnisses war jüngst vor allem in Kärnten ein großes Thema: Die Kärntner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Journalisten Franz Miklautz wegen des „Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes“ und stellte seinen Computer und sein Handy sicher, weil er auf Basis ihm zugespielter geheimer Unterlagen über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet hatte. Nach massiven Protesten erteilte schließlich die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Einvernehmen mit dem Justizministerium eine Weisung, die Ermittlungen einzustellen.
Kritik von Grünen und Neos
Kritik an Kaisers Aussagen kam von Grünen und Neos. „SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bremst also wieder bei Transparenz und Informationsfreiheit“, ärgerte sich die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Nach Jahren des Stillstandes mit den ‚Großparteien‘, Landesfürsten und diesem alten Denken wird es Zeit, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft wird und Bürger:innen das Recht auf einen freien Zugang zu Informationen haben“, bekräftigte sie. „Ich weiß nicht, wovor sich die Blockierer alle fürchten.“
„Bei der ‚Unendlichen Geschichte‘ Informationsfreiheit gibt es schon lange keine offenen Fragen mehr, die SPÖ darf hier genauso wenig blockieren wie die Bundesregierung“, meinte wiederum Nikolaus Scherak, Vizeklubchef der NEOS, gegenüber der APA. „Schluss mit Verzögern und Vertrösten“, forderte er. Der Fall Miklautz habe klar gezeigt, wie wichtig Transparenz wäre: „Wäre die Information, dass der Klagenfurter Magistratsdirektor knapp 270.000 Euro im Jahr verdient, schon transparent und öffentlich einsehbar gewesen, hätte es nie einen Fall Miklautz gegeben.“
Gesprächsbedarf bei Finanzausgleich
Kaiser bekräftigte unterdessen zu den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen, dass es keine Fortschreibung geben dürfe, würden derzeit doch die Länder und Gemeinden bei der Aufteilung der Finanzmittel benachteiligt. Er kann sich auch vorstellen, über Kompetenzverschiebungen zu diskutieren, meinte Kaiser etwa konkret auf die Raumordnung angesprochen: Er sei bereit, darüber zu „reden“, ob diese zum Bund wandern soll, notwendig wäre aber ein „Gesamtkonzept“. Um das Gesundheitswesen fit zu bekommen, müsse man „an mehreren Schrauben drehen“, meinte Kaiser, der unter anderem auch für mehr Zulassungen zum Medizinstudium eintrat.
Durchaus skeptisch zeigte sich Kaiser, was die Pläne des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler betrifft, künftig die Parteibasis über Koalitionen und Parteispitze abstimmen zu lassen. Er stehe da „ein bissl in der Mitte“, er denke, dass es letztendlich wichtiger sei, eine gute Politik zu machen, und dass die internen Abläufe längerfristig gedacht werden sollen. Bei den nächsten Gremiensitzungen werde man über weitere Schritte diskutieren, die dann bei einem Parteitag im November beschlossen werden könnten.