Bundeskanzler Faymann will dem Nationalrat das Ergebnis des EU-Gipfels zum Finanzrahmen in einer Sondersitzung erläutern.
SPÖ und ÖVP wollen am Dienstag einen Antrag auf eine Sondersitzung einbringen, in der SP-Bundeskanzler Werner Faymann das Ergebnis des EU-Gipfels zum mehrjährigen Finanzrahmen erläutern soll. Eine Sondersitzung biete die Möglichkeit, das Parlament über diese "wichtige Etappe" zu informieren und den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen, sagte Faymann. Wann die Sitzung genau stattfinden werde, stand noch nicht fest.
Die Einigung auf den EU-Haushalt wertet Faymann als "Beleg und Signal für Verlässlichkeit und Investitionen". Bei den Verhandlungen in Brüssel seien sich die Staats- und Regierungschefs einig gewesen, dass es "mehr Verlässlichkeit" brauche. Im Finanzrahmen seien sechs Milliarden Euro für jene Länder vorgesehen, in denen es Regionen gebe, wo die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liege. Inklusive Kroatien gebe es damit 19 betroffene Länder. Hohe Jugendarbeitslosigkeit sei nicht nur ein Problem Südeuropas. "Da sind kleinkarierte Debatten hintanzustellen." Wichtig sei daher, das Ziel, möglichst viele junge Menschen rasch von der Straße weg - und in Beschäftigung hineinzubekommen.
Was den österreichischen Beitrag von 0,31 Prozent des BIP betrifft, handle es sich um eine Obergrenze, nicht um eine Untergrenze. Als eines der reichsten Länder Europas leiste Österreich seinen Beitrag. Um den hohen Standard zu verteidigen, brauche es aber eine funktionierende europäische Politik und eine positive Grundeinstellung: "Mit einer Insel-Lösung und Isolation ist das nicht zu machen."
Angesprochen auf Differenzen über das Verhandlungsergebnis in der Koalition meinte der Bundeskanzler, dass die Regierungsvertreter, die in der heutigen Ministerratssitzung anwesend waren, das Ergebnis positiv und akzeptabel bewerteten. VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka "war heute nicht da. Dem das zu erklären, überlasse ich dem Vizekanzler".
(APA)
