Stimmzettel sind bereits per Post unterwegs, die Abstimmung ist ab sofort möglich. Die FPÖ ruft die Wiener unterdessen dazu auf, die Stimmzettel zu zerreißen.
Wien/Stu. Die 1,15 Millionen Stimmzettel für die Briefwahl der Wiener Volksbefragung, die offiziell vom 7. bis 9. März stattfindet, sind bereits versandt worden – ab dem heutigen Mittwoch werden die ersten Kuverts in den Briefkästen der Wiener landen. Das erklärte die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger am Dienstag. Damit ist die Wiener Volksbefragung gestartet.
Denn die Bevölkerung kann die Fragen sofort beantworten und an die Wahlbehörde retoursenden – es muss nicht bis zum März gewartet werden. Ausgezählt werden die Briefstimmzettel allerdings erst nach dem offiziellen Ende der Volksbefragung. Wobei die Stimmzettel bis spätestens Montag, dem 11. März, um 14 Uhr bei der Wahlbehörde eingelangt sein müssen. Nebenbei: Bei der Volksbefragung 2010 stimmten 93,7 Prozent per Briefwahl ab.
Gleichzeitig verschärft sich die politische Auseinandersetzung um die Volksbefragung. Die FPÖ forderte am Dienstag die Wiener auf, die Befragung zu boykottieren und den Stimmzettel zu zerreißen. Zuvor hatte schon die ÖVP die Wiener aufgefordert, bei der Frage zum Thema Parken ungültig zu wählen – um zu protestieren, dass nicht über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung abgestimmt werden darf.
Strache für Boykott
FP-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, der auch Wiener Parteichef ist, erklärte: „Ich appelliere an alle Stimmberechtigten, an dieser Verhöhnung der direkten Demokratie nicht teilzunehmen.“ Denn die rot-grünen „Wischiwaschi-Fragen“ würden nur dazu dienen, von den wahren Problemen in Wien abzulenken. Bei der Frage zur Parkraumbewirtschaftung könnten die Wiener nur entscheiden, „wer sie aussackeln soll – die Bezirke oder die Stadt“, so Strache. Die Olympia-Frage sei lächerlich, weil die Stadt es nicht einmal schaffe, das Stadthallenbad ordentlich zu sanieren. Und Privatisierungen von kommunalen Leistungen wolle sowieso keine Partei. Auch die letzte Frage zum Ausbau der Solarenergie sei lächerlich, meinte der FP-Chef: „Das braucht man nicht abfragen, das kann man sofort im Gemeinderat einstimmig beschließen.“
Trotz der Boykottaufrufe rechnet Bürgermeister Michael Häupl, dass ein Drittel der Wiener an dem Votum teilnimmt – was in etwa der Beteiligung bei der Volksbefragung 2010 entspricht. Damals machten 35,9 Prozent der Wiener mit.
Um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, wird es nicht nur „fliegende Wahlkommissionen“ geben, die Spitäler, Pflege- und Seniorenheime abgrasen, sondern die Stadtregierung startet auch eine Informationsoffensive. Parallel zu den Stimmzetteln erhalten die Wiener Haushalte eine 32-seitige Info-Broschüre, die über den Ablauf, Fristen, Abstimmungslokale etc. informiert – ebenso wie über die Fragen inklusive Pro- und Kontra-Argumenten.
Wobei die Argumente in der Broschüre ausgeglichen sind – ausgenommen die Frage zur Privatisierung kommunaler Betriebe (Wasser, Müll etc.). Dort dominieren die Argumente gegen eine Privatisierung. So wie es SPÖ-Linie ist.
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Auf einen Blick
Die Wiener Volksbefragung ist mit der Versendung der Briefwahlkarten gestartet. Bürgermeister Michael Häupl erwartet sich eine Beteiligung von rund einem Drittel der stimmberechtigten Wiener. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ruft jetzt die Wiener dazu auf, die Volksbefragung zu boykottieren und den Stimmzettel zu zerreißen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2013)
