Unter Norbert Hofer galt eine strikte Grenze zu den Identitären. Das ist vorbei.
Am Samstag marschierten mehrere hundert Teilnehmer unter dem Motto „Remigration“ durch die Wiener Innenstadt. Organisiert wurde die Demo von den Identitären, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Es gab mehr als 40 Anzeigen, darunter zwei wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, und eine Gegendemonstration linker Gruppen – ein Beamter wurde bei den Auseinandersetzungen verletzt.
Bemerkenswert war, dass Vertreter der FPÖ bzw. der Parteijugend federführend an der Demonstration beteiligt waren, ein Mitglied der blauen Parteijugend hielt auch eine Rede. Es gab also einen Kurswechsel, den die FPÖ nun demonstrativ und öffentlich gezeigt hat.
Unter FPÖ-Parteichef Norbert Hofer wurde eine strikte Grenze zu den Identitären unter dem Rechtsextremen Martin Sellner gezogen (er war bis Anfang des Jahres Chef der Identitären). Aus dieser Zeit stammt noch die Hofer-Doktrin, wonach ein FPÖ-Mandatar nicht Mitglied bei den Identitären sein kann – und die generelle Abgrenzung der FPÖ zu dieser Organisation.
Unter Herbert Kickl ist es anders – wie auch der Samstag gezeigt hat. Kickl hatte die rechtsextremen Identitäre zuvor als „interessantes und unterstützenswertes Projekt“ bezeichnet. Gerade Wiener FPÖ-Abgeordnete hatten sich mit Sellner gezeigt. Der „Presse“ liegt ein Foto Sellners mit dem früheren FPÖ-Gemeinderat Leo Kohlbauer vor, das beide bei einer Veranstaltung zeigt. Kohlbauer war bis 2020 Landtagsabgeordneter, seit 2020 ist er FPÖ-Bezirksparteiobmann in Wien Mariahilf. Vor allem in Wiener FPÖ-Bezirksorganisationen gebe es großteils die Meinung: „Die Identitären tun keinem etwas“, erzählt ein FPÖ-Politiker, der anonym bleiben will, der „Presse“. Niemand möchte es sich mit Kickl verscherzen; nicht einmal die Wiener, nicht gerade die größten Kickl-Fans.
Auffallend ist, dass gerade die blaue Jugend den Kontakt zu den Identitären sucht. Bis heuer war deren Chef Maximilian Krauss, der FPÖ-Klubobmann im Gemeinderat ist. Krauss wurde bekannt, als er vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten nominiert wurde, wofür die FPÖ das Nominierungsrecht hatte. Der damalige Bürgermeister Michael Häupl setzte einen einzigartigen Schritt: Er verweigerte Krauss die Ernennung mit der Begründung, er finde dessen rassistische Aussagen indiskutabel.
»„Die Identitären tun keinem etwas.“«
Ein FPÖ-Politiker, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.