ÖVP und Grüne dankten Kirche und Caritas, FPÖ fordert Abschiebungen.
Wien/Red./Apa. Positiv sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Umzug der Asylwerber von der Votivkirche in das Servitenkloster. Es sei „ein Erfolg der Kirche, dass sie den Protest ohne Einschreiten der Polizei auflösen konnte“, sagt sie.
Aus ihrem Büro hieß es, man werde die Asylverfahren jener, die wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden, nun regelkonform fortsetzen. Bei rechtskräftig negativen Asylbescheiden werde man die üblichen „Einzelgespräche“ über weitere Optionen (etwa eine Rückkehr aus eigenen Stücken) aufnehmen.
Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun dankte den Votivkirchen-Betreuern von Caritas, Erzdiözese und Johannitern und spielte den Ball wiederum dem Innenressort zu: „Es gibt keine Ausreden mehr, warum man nicht gemeinsam das Asylsystem verbessern soll.“ Die Flüchtlinge hätten zu Recht auf „Baustellen“ im System aufmerksam gemacht, „diese warten auf eine Lösung, auch im Wahljahr“.
„Neue Unterkunft kontrollieren“
Erwartungsgemäß völlig anders reagierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Der Abzug der „professionellen Unruhestifter“ aus der Votivkirche sei „lange überfällig“ gewesen. Die Fremdenpolizei müsse auch in der neuen Unterkunft kontrollieren. „Wer über einen negativen Asylbescheid verfügt, ist abzuschieben.“ Wiens FP-Klubobmann Johann Gudenus erklärte: „Der Missbrauch des Gotteshauses für irrwitzige Forderungen hat viel zu lang gedauert und das österreichische Rechtssystem ad absurdum geführt.“ Er sprach zudem von „Wirtschaftsflüchtlingen mit negativen Asylbescheiden“ und schloss: „Festnahmen und Abschiebungen sind daher konsequent durchzuführen, auch wenn nun eine andere Einrichtung der Kirche für den Protest benutzt wird.“
Seitens der Wiener Volkspartei gratulierte Landesparteiobmann Manfred Juraczka unter anderem der Erzdiözese für das Finden einer friedlichen Lösung: „Es ist erfreulich, dass weder die linken Instrumentalisierer noch die rechten Scharfmacher daraus politisches Kleingeld machen konnten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2013)
