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Rücktritt als Minister: Darabos soll Bundeswahl retten

Norbert Darabos
Darabos soll Faymann vor der Nationalratswahl den Rücken freihalten.APA/ROBERT JAEGER
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Der Verteidigungsminister wird in die SPÖ-Zentrale abkommandiert. Als Favorit für die Nachfolge gilt Gerald Klug, Fraktionschef im Bundesrat. Die Entscheidung soll am Nachmittag bekannt gegeben werden.

Wien. Lange war bereits damit gerechnet worden, ein gutes halbes Jahr vor dem wahrscheinlichen Termin der Nationalratswahl ist es jetzt soweit: Die Bundes-SPÖ zieht nach den Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten personelle Konsequenzen für die Bundeswahlen. SPÖ-Parteivorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann ist um eine Offensive im Wahlkampf bemüht und baut deswegen sein Regierungsteam und die Bundesparteizentrale um.

Der glücklose Verteidigungsminister Norbert Darabos wechselt nun als Bundesgeschäftsführer in die SPÖ-Zentrale in die Löwelstraße. Damit reagiert Faymann auf die anhaltende Kritik der Parteigenossen an der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle. Eine entsprechende Meldung der „Tiroler Tageszeitung“ und der „Vorarlberger Nachrichten“ wurde der „Presse“ am Montagabend aus mehreren SPÖ-Quellen übereinstimmend bestätigt.

Darabos' Nachfolger dürfte nach verlässlichen „Presse“-Informationen aus der SPÖ feststehen. Demnach soll der bisherige SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat, der Grazer Jurist Gerald Klug, den Posten des Heeresministers übernehmen. Der bisherige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter soll mit dem Posten des Volksanwaltes als Nachfolger von Peter Kostelka „versorgt“ werden.

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Der Wechsel soll am Dienstag im SPÖ-Parteipräsidium offiziell über die Bühne gehen. Das Präsidium kommt um 16 Uhr zusammen, anschließend tritt Faymann vor die Presse.

"Entscheidungen treffen, wenn sie anstehen"

Am Dienstagvormittag sagte Faymann lediglich: "Die Entscheidung habe ich für mich getroffen", doch er werde sie zuerst dem Präsidium vorlegen. Und: "Man muss Entscheidungen treffen, wenn sie anstehen, und ich werde Ihnen heute vorstellen, welche das sind."

SP-Infrastrukturministerin Doris Bures erklärte, für das Parteimanagement in Wahlkampfzeiten gebe es "keinen besseren" als Darabos. Es werde eine Entscheidung am Nachmittag fallen, aber "wenn diese Entscheidung so gefällt wird", sei es eine ausgezeichnete Lösung. Und eine Bestellung von Klug zum Verteidigungsminister würde zeigen, "dass wir viele tolle Leute haben".

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SPÖ unter Zugzwang

Für die Bundespartei ist seit Sonntag Feuer am Dach, vor allem weil es in dem für die Nationalratswahl wichtigen, bevölkerungsstarken  Bundesland Niederösterreich eine arge Schlappe und den Absturz der SPÖ auf 21 Prozent gegeben hat. Eines der SPÖ-Hauptprobleme zeigte sich bei beiden Landtagswahlen am Sonntag erneut: die SPÖ reüssiert zu wenig bei jugendlichen Wählern unter 30 Jahren. Nur der in Relation noch immer starke Zuspruch bei den Pensionisten hat diese Schwäche – teilweise – wettgemacht.

Eine Ablöse von Darabos, der in den vergangenen Jahren mehr oder weniger ständig heftig unter Beschuss stand, war zuletzt nach der Heeresvolksbefragung am 20. Jänner erwartet worden. Jetzt macht Darabos seinen Ministersessel frei. Er wird aus der Schusslinie in der Regierung genommen.

Wird als neuer Verteidigungsminister gehandelt: Gerald Klug(c) APA-FOTO/PARLAMENTSDIREKTION/MIKE RANZ

Als SPÖ-Geschäftsführer erprobt

Hauptgrund für die Übersiedlung von Darabos in die Parteizentrale ist, dass seine Qualitäten als Bundesgeschäftsführer parteiintern geschätzt werden. Der Burgenländer hatte diesen Posten bereits unter Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer eingenommen. In dieser Zeit hat die SPÖ mit Heinz Fischer die Bundespräsidentschaftswahl 2004 gewonnen. 2006 war sie dann stärkste Partei geworden und hat das Bundeskanzleramt zurückerobert.

Mit der Personalrochade reagiert Bundeskanzler Faymann auf eine Serie von Niederlagen für die SPÖ bei Landtagswahlen seit seiner Amtsübernahme im Sommer 2008. De facto einzige Ausnahme von diesem Abwärtstrend war am Sonntag der Wahlsieg in Kärnten gewesen, wo die SPÖ mit Peter Kaiser das Amt des Landeshauptmannes zurückgeholt hat.

Jetzt soll die Mobilisierungskraft der Bundespartei erhöht werden. Zuletzt hatte es im Jänner heurigen Jahres nach dem SPÖ-Debakel bei der Heeresvolksbefragung massiven Unmut darüber gegeben. Kernpunkt der Unzufriedenheit war, dass die Kampagne für die Berufsheerpläne der SPÖ viel zu spät gestartet worden sei.

Nachfolge-Kandidat

Gerald Klug (44), seit November 2010 Chef der Bundesratsfraktion der SPÖ, soll neuer Verteidigungsminister werden. Der Grazer Jurist kommt aus der Arbeiterkammer Steiermark, wo er politisch groß geworden ist. Der gelernte Dreher arbeitete zuvor drei Jahre lang bei Siemens in der Verkehrstechnik und kam 1990 als Mitglied zur Metallergewerkschaft. Klug hat seinen Präsenzdienst 1987/88 geleistet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2013)