In einem Schreiben an das Finanzministerium fordert der Vorstand der Hypo Alpe Adria mehr Zeit für die Abwicklung der Bank.
Ein "Arbeitspapier" des Vorstands der Hypo Alpe Adria hat viel Staub aufgewirbelt. Der Vorstand der 2009 notverstaatlichten Bank erhofft sich von der EU-Kommission fünf Jahre mehr Zeit für die "verlustminimierende" Abwicklung der Bank. Ein Verkauf unter Zeitdruck würde zur Vermögensvernichtung führen. "Das Schadenspotenzial für die Bank und den Bund liegt bei zwei Milliarden Euro", heißt es in einem streng vertraulichen Positionspapier, das der Hypo-Vorstand unter Gottwald Kranebitter laut "Format" an Bundeskanzleramt und Finanzministerium geschickt hat. Im Finanzministerium - immerhin oberster Eigentümervertreter - wurde das Papier zurückgewiesen.
Banksprecher Nikola Donig sprach am Donnerstag von einem Arbeitspapier, in dem die Kärntner Bank alle Varianten für die Gespräche in Brüssel aufliste, die noch vor Ostern stattfinden würden. Die Vorstände hofften, dass ihnen Brüssel mehr Zeit gibt "und daher haben sie die Argumente für die Zeitstreckung ausgebaut."
Papier zurückgewiesen
Im Büro der Finanzministerin soll das Schreiben indes nicht so gut angekommen sein. Das Arbeitspapier wurde als solches dort nicht zur Kenntnis genommen. Einen neuen Streit mit der EU will sich das Finanzministerium nicht antun. Die Hypo-Führung soll eindringlich an ihre Verantwortung in dem Abwicklungsprozess erinnert worden sein.
Das umstrittene Papier dürfte demnach auch die Aufsichtsräte befassen, die am kommenden Montag das zweite Mal in zehn Tagen zusammentreten Am 11. März soll nun auch die Bestätigung des Hypo-Vorstands endlich abgesegnet werden, die beim letztenmal am Freitag letzter Woche überraschenderweise wieder kein Entscheidungsthema war. Immerhin laufen die Verträge von Kranebitter & Co in weniger als drei Wochen aus. Dem Vernehmen nach sollen jedenfalls keine Bonusklauseln mehr vorgesehen sein.
Ditz "sehr zufrieden"
Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz hatte am Freitag deponiert, mit der Arbeit der Vorstände "sehr zufrieden" zu sein und Probleme irgendwelcher Art in Abrede gestellt.
In dem vom "Format" heute vorab zitierten Arbeitspapier wünscht sich der Hypo-Vorstand von Brüssel, "der Verkaufsdruck für Banken muss entfallen und ein flexibler Verkaufshorizont auf fünf Jahre geschaffen werden". Von Hannes Androsch kam Rückendeckung: "Die Kommission muss einsehen, dass ein Verkauf unter Zeitdruck zu einer Vermögensvernichtung führt", findet der Präsident der staatlichen Banken-ÖIAG Fimbag. Die Regierung müsse der EU klar machen, dass die Hypo mehr Zeit brauche.
"Beteiligungen schnell verkaufen"
Die EU fordert gegenwärtig freilich, die "acht Bankenbeteiligungen in Südosteuropa" sollen "innerhalb kürzester Zeit und 'um jeden Preis'" in einen ausgetrockneten Markt hinein verkauft werden, wird laut Magazin im Vorstands-Papier gewarnt. Sollte Brüssel auf die Forderung nach mehr Zeit nicht eingehen, drohten laut Hypo-Vorstand Mehrkosten von 5 Milliarden Euro für das Budget (wegen Zerschlagung) und eine neue Bankenkrise in Südosteuropa. Weghaben will der Vorstand auch die EU-Restriktionen beim Neugeschäft.
Schließlich erinnerte der Hypo-Vorstand Bundeskanzler und Finanzministerin in dem Papier an die Notverstaatlichung: "Der Zustand der Bank wurde viel zu optimistisch eingeschätzt, dadurch ist der 2009 verhandelte Beitrag der Bayerischen Landesbank um einen Milliarden-Betrag zu niedrig - Bund und Hypo Group Alpe Adria müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den Sanierungsbeitrag der Bayerischen Landesbank (BayernLB) im Nachhinein entlang der gesetzlichen Vorschriften substanziell zu erhöhen".
Bankenkrieg
Genau um den Punkt tobt freilich mit den Bayern ein Bankenkrieg. Und die BayernLB will ihren Streit mit den Österreichern auch nicht mit einem Vergleich beilegen. BayernLB-Chef Gerd Häusler beharrt - zuletzt in der "Süddeutschen Zeitung" am Wochenende - darauf, dass die Hypo Alpe Adria Milliardenkredite an die BayernLB zurückzahlt - die die Hypo zur Zeit ja seit Dezember einbehält. Mit dem Argument: Die Gelder seien Eigenkapital gewesen und keine Kredite.
"Die Hypo Alpe Adria in Österreich schuldet der BayernLB Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, ohne Wenn und Aber", sagte Häusler der "SZ". "Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch für die Hypo Alpe Adria."
Häusler: "Wir haben Ende 2009 einen hohen Sanierungsbeitrag gezahlt." Die Hypo müsse "ihre Verpflichtungen einhalten. Da führt kein Weg daran vorbei. Der Erwerb der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB im Jahr 2007 ist ein ganz anderes Thema. Die damalige Hypo-Bilanz, die Grundlage des Kaufs gewesen ist, war offenbar gefälscht. Hier geht es um Straftaten und um arglistige Täuschung zu Lasten der BayernLB. Unser Anspruchsgegner ist hier ja auch nicht die Hypo Alpe Adria. Und im Gegensatz zu den Kreditverträgen liegt hier die Beweislast bei uns."
(APA)
