Laut den Demonstranten entmachtet die Änderung der Verfassung das Verfassungsgericht und beeinträchtigt die unabhängige Justiz.
Tausende haben am Samstag in Budapest gegen eine Änderung der Verfassung demonstriert. Zu der Kundgebung in der Alkotmany utca ("Verfassungsstraße") hatten Studenten und mehrere Bürgerinitiativen aufgerufen. Die neuen Bestimmungen würden das Verfassungsgericht entmachten, die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Universitäten beeinträchtigen und Hochschulabsolventen daran hindern, Jobs im EU-Ausland anzunehmen, kritisierten die Redner. Die Verfassungsänderung soll am Montag von der rechten Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet werden.
Die von Ministerpräsident Viktor Orban betriebene Änderung hat auch außerhalb Ungarns Bedenken und Kritik ausgelöst. So rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den ungarischen Premier an und teilte ihm seine Sorge bezüglich der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien mit. Orban versuchte, die Bedenken zu zerstreuen. "Die ungarische Regierung und das Parlament sind den europäischen Normen und Regeln in vollem Umfang verpflichtet", schrieb Orban an Barroso in einem Brief, der von ungarischer Seite am Samstag verbreitet wurde.
(APA/dpa)
