Österreichs Außenminister übt nach der umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn scharfe Kritik an Premier Viktor Orban.
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat nach der umstrittenen Verfassungsänderung harsche Kritik am ungarischen Premier Viktor Orban geübt. "Orban ist mit seinen Maßnahmen am Rande des Erträglichen angekommen." Das Land müsse auf "den Boden europäischen Rechts" zurückkommen, forderte Spindelegger in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard".
Er könne Orban nur raten, "alle Rechtsfragen rund um die neue Verfassung mit europäischem Recht abzuklären, das muss ganz klar gelöst werden", so der Außenminister. Das ungarische Parlament hatte am Montag mit den Stimmen von Orbans konservativer Fidesz eine Reform der Verfassung verabschiedet, die unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts massiv einschränkt. Deshalb hatte es zuletzt beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel heftige Kritik an Orban gegeben.
Merkel: "Zweidrittelmehrheiten nicht missbrauchen"
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die ungarische Verfassungsänderung. Sie forderte die EU-Kommission mit deutlichen Worten auf, die Verfassungsänderung zu prüfen und eventuell Sanktionen in Betracht zu ziehen. "Meine Haltung ist klar: Ich habe darauf hingewiesen, dass man Zweidrittelmehrheiten nicht missbrauchen sollte", sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Abendessen auf dem EU-Gipfel.
(APA)
