Der Tiroler SPÖ-Chef warnt vor „Aufweichungen“ der Parteilinie zur Migration.
Tirols SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer schlägt bundespolitische Pflöcke ein. Es brauche eine „Neuausrichtung“ der Bundes-SPÖ, „hin zu den Lebensrealitäten der Menschen“, sagte Dornauer im Interview mit der Austria Presse Agentur. Zudem pochte er auf eine restriktive Migrationspolitik und zeigte sich erneut nicht konform mit der De-facto-Absage von Bundesparteichef Andreas Babler an einen möglichen Koalitionspartner ÖVP.
„Das würde ich nicht tun“, meinte Dornauer zu Bablers bekundeter äußerster Skepsis bzw. Ablehnung einer Neuauflage der ehemals Großen Koalition. Selbiges habe er bereits bei Bablers Konkurrenten um den Bundesparteivorsitz, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, „nicht verstanden“. Doskozil hatte eine mögliche Koalition mit der Volkspartei dezidiert ausgeschlossen. In Tirol befinde er sich zusammen mit der ÖVP in einer „ruhigen, verlässlichen und unaufgeregten Koalition“, die bestrebt sei, Politik für eine breite Masse zu machen, betonte Dornauer. Das müsse auch für die Bundesebene das Ziel sein.
Beim Thema Migration sprach sich Dornauer erneut für eine „pragmatische, restriktive Politik“ aus und mahnte sie auch von der Bundespartei ein. Dass er hier mit dem neuen SPÖ-Vorsitzenden Babler mitunter nicht auf einer Linie sei, „kann durchaus sein“, räumte Dornauer ein. Nicht viel anfangen kann der Tiroler SPÖ-Chef offenbar mit der von Babler avisierten Überarbeitung des „Doskozil-Kaiser-Papiers“ im Bereich Migration. Es dürfe „keinerlei Aufweichungen“ in dieser Frage geben, betonte Dornauer.
Auch mit Lagern bzw. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen hat Dornauer weit weniger Probleme als Babler: „Ich bin für kurze, sichere und rechtssichere Asylverfahren. Wir müssen alles daran setzen, Pull-Faktoren zu minimieren. Es kann nicht sein, dass Toleranz und Solidarität der heimischen Bevölkerung überstrapaziert wird. Vorkommnisse an den Grenzen wie 2015 und 2016 dürfen sich nicht wiederholen, daraus müssen Lehren gezogen werden.“ Gleichzeitig betonte Dornauer, dass jenen geholfen werden müsse, die Hilfe wirklich benötigen und unter den Asylstatus fallen. So habe man in den neun Monaten seiner bisherigen Amtszeit die Unterbringungsquote im Bundesland von 60 Prozent auf 80 Prozent erhöhen können.
Anderer Meinung als der rote Bundesparteichef ist Dornauer offenbar auch beim Thema 32 Stunden-Woche: „Ich tue mir hier in Tirol schwer, den Menschen zu erklären, wie wir das umsetzen wollen. Vor allem angesichts des derzeitigen Arbeitskräftemangels. Etwa in der Pflege, wo eine Arbeitszeitverkürzung prioritär einzuführen wäre.“ Auch in dieser Frage gehe es aber wieder um das „Erkennen der Realitäten“, den richtigen Zeitpunkt sowie die passende Kommunikation politischer Forderungen.
Babler muss „liefern“
Von seiner Bundespartei und dem neuen Vorsitzenden forderte Dornauer - nach den „unrühmlichen Vorgängen um die Vorsitzendenwahl, die auch international Negativschlagzeilen gemacht hat“ - eine „Neuausrichtung hin zu den Lebensrealitäten“. Es dürfe nicht sein, dass sich „Teile der arbeitenden Bevölkerung“ von der SPÖ zu wenig angesprochen fühlen. Babler habe die Partei „relativ schnell in die Spur gebracht“ und „beruhigt“, aber nun müsse er integrativ wirken, die notwendige Breite ausstrahlen und letztlich in puncto Wahlergebnis „liefern“.
Den derzeitigen Höhenflug der FPÖ sah Dornauer keinesfalls allein in Problemstellungen wie der Teuerung begründet. Er stelle eine „massive Polarisierung“ in der Gesellschaft fest, die in den vergangenen Jahren durch Corona einmal mehr zugenommen habe. Diese sei auch in „einer Politik von oben herab, einer Politik der immer weniger Freiheiten, einer Politik des erhobenen Zeigefingers und der vermeintlich politischen Korrektheit“, begründet, die damit korreliere. Letzteres betreffe auch die SPÖ.
„Wenn man die Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern verliert, das politische Gleichgewicht, die Ausgewogenheit. Dann wird es schwierig, Wähler von der FPÖ zurückzuholen“, meinte Dornauer und nannte etwa auch die „Klimakleber“-Problematik. „Man muss eine Politik betreiben, die den Lebensrealitäten entspricht. Die Klimakleber beispielsweise provozieren 99 Prozent unserer Gesellschaft und schaden damit den Klimaschutzanliegen. Das sind Sachen, die man ganz klar als Politiker sagen muss und nicht aus vermeintlich ideologischen Gründen zurückzucken darf.“
Eine Koalition mit der derzeitigen Führung der Bundes-FPÖ schloss Dornauer aus. Die FPÖ würde konsequent „Gehässigkeit“ in der Gesellschaft schüren. Leider liege die Partei mit einem „überschaubar charismatischen Herbert Kickl“ schon länger auf Platz eins, Menschen würden teilweise „aus Frust und Verzweiflung“ freiheitlich wählen. (APA)