Dem Banker Julius Meinl werden 90 Mio. Euro seiner Kaution rückerstattet. Den dringenden Tatverdacht und die Fluchtgefahr bestätigt das OLG weiter.
Wien/Red. Die Causa Meinl ist wieder um eine Episode reicher. Am Dienstag gab das Oberlandesgericht Wien (OLG) bekannt, dass die Kaution des Bankiers Julius Meinl von 100 auf zehn Millionen Euro herabgesetzt wird. Seit Jahren bekämpft Meinl die außergewöhnlich hohe Kaution, die gegen ihn im April 2009 verhängt wurde. Gegen Zahlung der Kaution wurde Meinl damals aus der Untersuchungshaft entlassen. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft, es gab mehrere Hausdurchsuchungen, und auch Meinls Anwälte gingen in Stellung. Sie brachten sogar Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
Fluchtgefahr besteht weiterhin
Meinl wird vorgeworfen, „zum Nachteil von Anlegern“ gehandelt zu haben, und zwar „im Zusammenhang mit der Ausgabe an der Wiener Börse notierender (...) Zertifikate der MEL“ (Meinl European Land). Dabei seien „Risikofaktoren verschwiegen“ worden, hieß es noch im November 2012 im schriftlichen Urteil von Haftrichterin Bettina Deutenhauser. Sie hatte den Antrag auf Reduktion der Kaution abgelehnt.
Im nun vorliegenden Entscheid des OLG wird zwar nach wie vor attestiert, dass bei „Julius Lindbergh Meinl V.“, wie der unter Betrugs- und Untreueverdacht stehende Bankier im Akt geführt wird, nach wie vor dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr vorliegen. Allerdings sei die Kaution zu hoch. Immerhin war es die höchste Kaution, die je in Österreich verhängt wurde.
Meinl bekommt nun allerdings nicht nur 90Millionen, sondern knapp 94,85Millionen Euro zurück. Auf dem Bawag-PSK-Konto der Republik fielen in den vergangen vier Jahren natürlich auch Zinsen an. Diese belaufen sich auf 1,75Prozent pro Jahr. Abzüglich Kapitalertragssteuer kommt also noch das kleine Sümmchen von 4,85Millionen Euro dazu.
Vonseiten Meinls gab es am Dienstag keine Stellungnahme. Meinl beteuerte stets seine Unschuld.
Die Ermittlungen gegen ihn schienen sich in den vergangenen Monaten eher im Kreis zu drehen. Erst im Februar berichtete die „Presse“ von Konflikten zwischen den Ermittlern. So kritisierten etwa die Ermittler des Bundeskriminalamts Niederösterreich den früheren Gutachter Fritz Kleiner. Bei Hausdurchsuchungen seien Unterlagen falsch abgelegt oder versehentlich vertauscht worden. „Es ist weder Vollzähligkeit noch komplette Zuordenbarkeit gegeben“, echauffierte sich Chefermittler Wilfried Neurauter in einem internen Schreiben, das der „Presse“ vorliegt. Schuld für das Durcheinander sei Gutachter Kleiner.
Streitigkeiten unter Ermittlern
Der hat nach Querelen mit Staatsanwaltschaft und Ermittlern nach etwa zwei Jahren seine Arbeit unterbrochen. Trotzdem fordert er ein Honorar in Höhe von 456.816,20 Euro. Doch die Republik ziert sich. Ihr Standpunkt: Wenn ein Gutachter von sich aus zurücktritt, hat er keinen Anspruch auf ein Honorar.
Mittlerweile dauern die Ermittlungen gegen Meinl und seine Bank fünf Jahre und kein Ende ist in Sicht. Mitte vergangenen Jahres bezifferte Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl alleine die Verfahrenskosten seiner Bank mit 60 Millionen Euro. Die Länge des Verfahrens bezeichnete Weinzierl als „Irrsinn“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2013)
