Nach der Absage der FPÖ erteilt Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner Nachverhandlungen zum Spekulationsverbot eine Absage. Nun müssten die Länder das Heft in die Hand nehmen.
Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner hat weiteren Nachverhandlungen zum Spekulationsverbot eine Absage erteilt. Nach dem "Umfallen der FPÖ in letzter Sekunde" sei das Ende der Fahnenstange erreicht. "Jetzt muss Plan B kommen", so Wallner. Darunter versteht der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, dass die Länder das Spekulationsverbot in Eigenregie umsetzen. Sprich, die beschlossene 15a-Vereinbarung geringfügig modifizieren und das Spekulationsverbot über autonome Landesgesetze zu regeln.
Die Reform des Haushaltsrechts, die für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Länderfinanzen sorgen soll, sei dann zwar nicht mehr über eine Verordnung möglich, die Länder könnten dies aber untereinander koordinieren. Das gelte auch für die Übernahme der Veranlagungsregeln der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) als Mindeststandard, so Wallner am Mittwoch.
Wallner ortet "blaues Chaos"
Der Landeschef bedauerte zwar, dass es nach dem Rückzieher der Freiheitlichen keine Mehrheit für eine Verfassungsbestimmung gibt, letztlich sei das aber kein Beinbruch. "Zu den Inhalten und den ausgehandelten Regelungen stehe ich zu 100 Prozent", betonte er. Immerhin seien die Länder in den Verhandlungen an den "Rand des Möglichen" gegangen und hätten damit breiten Konsens - Zustimmung vonseiten des Bundes, der Regierungsparteien und des Rechnungshofs - erzielt.
Weitere Nachverhandlungen machten auch deshalb keinen Sinn, weil der Umschwung der FPÖ "mit der Sache selbst nichts zu tun" habe, ortete Wallner ein "blaues Chaos".
Ärger bei Rot-Schwarz
VP-Klubobmann Karlheinz Kopf reagierte auf den freiheitlichen Rückzieher hingegen höchst verärgert: "Es ist bedauerlich, dass man sich auf das Wort der Freiheitlichen nicht verlassen kann. (...) Irgendwer hat den Laden nicht im Griff", so Kopf über die FPÖ. Er geht davon aus, dass das Thema für diese Woche im Parlament gestorben sei. Es sei nun zu überlegen, ob ein dritter Startversuch für die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbots für die öffentliche Hand überhaupt noch Sinn mache. Laut Kopf hat es die definitive Zusage der FPÖ-Verhandler für eine Zustimmung gegeben. Im letzten Moment habe man nun alles "vor die Füße geschmissen" bekommen.
Knapp fiel das Statement von SP-Klubobmann Josef Cap aus. "Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die FPÖ aufgrund der Krise, in der sie sich derzeit befindet, nicht handlungsfähig ist", ließ er über einen Sprecher ausrichten.
Dennoch wollen die Regierungsparteien auch nach dem freiheitlichen Absprung weiter über die Verankerung eines Spekulationsverbotes in der Verfassung verhandeln. Dass die FPÖ "kein verlässlicher Partner ist", sei schon vorher bekannt gewesen, sagte SP-Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat. Sollten SPÖ und ÖVP mit den Blauen nicht mehr reden wollen, bleiben ihnen eigentlich nur mehr die Grünen als Verhandlungspartner.
Spekulation verbieten bzw. erschweren
Mit der neuen Regelung soll die Spekulation mit öffentlichen Mitteln verboten oder zumindest erschwert werden. "Die Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden ist risikoavers auszurichten", heißt es im geplanten neuen §17 der Finanzverfassung.
Um dies kontrollieren zu können, sind neue Transparenzregeln für die Finanzen der Länder geplant. Nach Jahren des Widerstands sollen sie ihr Haushaltsrecht nach Vorbild des Bundes bis zum Finanzjahr 2018 (de facto also bis 2017) modernisieren. Welche Regeln für die Länder konkret gelten sollen, soll laut Kompromissvorschlag vom Wochenende bis 30. Juni 2014 verhandelt werden. Nur im Fall der Nichteinigung ist ein Bundesgesetz möglich.
(APA)
