Der FPÖ-Chef lehnt einen Vergleich mit Ex-SP-Geschäftsführer Kräuter ab. Dieser hatte ihm vorgeworfen, in Telekom-Geldflüsse verwickelt zu sein.
Der Rechtsstreit zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter geht weiter. Wie Straches Anwalt Michael Rami erklärte, hat dieser ein Vergleichsangebot der SPÖ nicht angenommen. Zu einer Aufhebung von Kräuters Immunität als Abgeordneter wird es am Donnerstag im Nationalrat nicht kommen. Strache will aber gegen die SPÖ selbst wegen übler Nachrede vorgehen.
Bereits im Februar hatte der FP-Chef am Wiener Handelsgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt. Kräuter und die SPÖ dürfen seither nicht mehr verbreiten, dass Strache 2004 an einem Geldfluss von 600.000 Euro von der Telekom Austria AG zur FPÖ und an "Malversationen mit mutmaßlicher illegaler Finanzierung des Wiener EU-Wahlkampfes" beteiligt gewesen sei. Wenig später widerrief Kräuter in einer Aussendung die Untreuevorwürfe und strebte eine gütliche Einigung an.
Strache hielt seine Privatanklage gegen Kräuter aber aufrecht. Das Wiener Straflandesgericht bemühte sich um die "Auslieferung" Kräuters, was laut SPÖ im parlamentarischen Immunitätsausschuss am Mittwoch aber wegen des Zusammenhangs mit der politischen Tätigkeit des SP-Mandatars abgelehnt wurde. Strache wird laut Rami deshalb nur gegen die SPÖ selbst vorgehen, denn auch diese hat die Vorwürfe verbreitet.
(APA)
