Die Urteile in der Aktienaffäre markieren nur den Anfang einer ganzen Serie von Telekom-Strafverfahren: Auch die Causa Rumpold ist bereits auf Schiene.
Wien. Dreieinhalb Jahre Gefängnis für Ex-Telekom-Vorstand Stefano Colombo, drei Jahre für Ex-Vorstand Rudolf Fischer, zwei Jahre auf Bewährung plus ein Jahr unbedingt für Ex-Prokurist Josef Trimmel. Diese kürzlich im Prozess um die Aktienaffäre verhängten Untreue-Strafen bilden nur das erste Kapitel einer langen Geschichte: Bis zu sieben Verhandlungen könnte die Justiz durchführen, um die frühere Rolle der teilstaatlichen Telekom Austria als „Bankomat der Republik“ zu durchleuchten.
Abgesehen davon, dass auch das Verfahren um die mutmaßliche Manipulation des Kurses der Telekom-Aktie (das Management ließ sich 2004 wegen des günstigen Kurses ungefähr neun Millionen Euro an Prämien auszahlen) noch nicht rechtskräftig und daher eine Neuaustragung theoretisch möglich ist, befindet sich auch die Causa Rumpold in den Startlöchern: Erst diese Woche hat einer der fünf Angeklagten, Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck, seinen Einspruch gegen die Anklageschrift zurückgezogen. Die Anklage ist damit rechtskräftig. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.
Zur Klarstellung: Ein Einspruch gegen eine Anklage kann in der Regel eine Verhandlung nicht abwenden. Er richtet sich in erster Linie gegen etwaige Formalfehler.
Illegale Parteienfinanzierung?
Im Fall Rumpold geht es um einen 600.000-Euro-Geldfluss der Telekom an Rumpolds Agentur MediaConnection, ein Geldfluss für vier „Scheinkonzepte“ – „ohne werthaltige Gegenleistung“ aus Sicht der Telekom-Aktionäre, wie es in der Anklage heißt. Im Gegenzug habe Rumpold auf Forderungen gegen die FPÖ verzichtet, heißt es. Es besteht somit der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Für alle fünf Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Ein weiteres Telekom-Strafverfahren, in dem bereits eine rechtskräftige Anklage vorliegt, betrifft den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer und sechs andere Verdächtige. Thema sind Transaktionen im Wert von 960.000 Euro. Das Geld soll von der Telekom im Rahmen des Nationalratswahlkampfes 2006 über den Umweg dreier Werbeagenturen an das BZÖ geflossen sein. Auch hier gibt es noch keine Verhandlungstermine.
Weiters werden etliche Telekom/Hochegger-Geschäfte justiziell aufbereitet, die über die Agentur „hochegger.com“ bzw. die Firma Valora liefen. Hier gibt es noch keine Anklage.
Bemerkenswert ist indes die Rolle des erstinstanzlich verurteilten Ex-Telekom-Vorstandes Rudolf Fischer: Er ist darüber hinaus auch in der Rumpold-Sache, zusätzlich in der Hochegger/Wittauer-Sache angeklagt. Und bringt es somit auf drei aktuell anhängige Strafverfahren. Es gilt die Unschuldsvermutung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2013)
