Die Nationale Syrische Koalition nahm offiziell den Sitz Syriens bei der Arabischen Liga ein. Nun soll die UNO folgen. Die Nato gibt den Rebellen indes einen Korb. Es werde keine Militärintervention geben.
Die syrische Opposition hat beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga Anspruch auf den Sitz Syriens in der UNO erhoben. Die befreundeten Länder in der Arabischen Liga sollten der syrischen Opposition behilflich sein, um ihr den Sitz in der UNO zuzuerkennen, sagte Oppositionsführer Ahmed Moaz al-Khatib am Dienstag bei der Eröffnung des Treffens in Katar. Die Opposition will nach al-Khatibs Worten sämtliche Vertretungsansprüche für Syrien auf internationaler Ebene übernehmen.
Die syrische Opposition hatte am Dienstag offiziell den Sitz Syriens bei der Arabischen Liga eingenommen. Sie wurde geleitet von al-Khatib, dem Vorsitzenden der Nationalen Syrischen Koalition, der allerdings bereits zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte. Al-Khatib lobte bei dem zweitägigen Gipfel am Dienstag in der katarischen Hauptstadt Doha die Hilfe der Araber für die Flüchtlinge und zeigte sich enttäuscht vom Westen.
Er erklärte, er habe US-Außenminister John Kerry vergeblich gebeten, den Schutz durch die Patriot-Raketen nicht nur auf das türkische Grenzgebiet zu beschränken, sondern auf den Norden Syriens auszudehnen. An dem Patriot-Einsatz in der Türkei beteiligt sich auch die deutsche Bundeswehr.
Die Eröffnungsrede des irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani verlas am Dienstag ein Gesandter des gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten. Er sagte, der Irak sei auch im Syrien-Konflikt gegen "jede Einmischung". Auch die Delegationen aus Algerien und dem Libanon äußerten Vorbehalte gegen die Vertretung Syriens durch die Opposition.
Gastgeber Katar ist anderer Meinung. Das Golfemirat liefert Waffen an die Rebellen und hat die Opposition als "legitime Vertreterin des syrischen Volkes" zu dem Gipfeltreffen eingeladen. Die Arabische Liga hatte die Nationale Syrische Koalition bereits kurz nach deren Gründung im November als Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.
Die Arabische Liga habe den "gestohlenen Sitz" des Landes an "Banditen" gegeben, kommentierte die syrische Tageszeitung "Al Taura" am Montag. Die Macht in einem Staat werde jedoch von dessen Bevölkerung verliehen, nicht von "Emiren der Finsternis und des Sandes", hieß es in Anspielung auf Katar und Saudi-Arabien.
Syriens Mitgliedschaft war im November 2011 suspendiert worden, nachdem das Regime von Präsident Bashar al-Assad mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen war. In dem seit März 2011 andauernden Konflikt sind schon mehr als 72.000 Menschen getötet worden. Es wird erwartet, dass die Gipfelteilnehmer weitere Hilfe für die syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen beschließen, deren Zahl auf mehr als 3,6 Millionen angewachsen ist.
Den syrischen Regierungstruppen gelang es in der Nacht nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter, das von den Rebellen vor gut zwei Wochen zurückeroberte Viertel Baba Amr in der Stadt Homs wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Dienstag zählten sie landesweit mehr als 40 Tote.
Nato lehnt Militärintervention ab
Die Arabische Liga
Die Nato hat indes Forderungen der syrischen Opposition nach einer Militärintervention zum Schutz der Rebellengebiete im Norden Syriens eine Absage erteilt. Die Nato habe nicht die Absicht, militärisch in Syrien einzugreifen, sagte ein Vertreter des Militärbündnisses am Dienstag in Brüssel. Syriens Oppositionsführer Al-Khatib hatte die USA gebeten, die Rebellengebiete im Norden mit Patriot-Raketen vor Angriffen der Luftwaffe von Präsident Bashar al-Assad zu schützen. Die USA sollten eine größere Rolle bei den Bemühungen um ein Ende des seit zwei Jahren dauernden Konflikts spielen.
Die Arabische Liga wurde 1945 auf Initiative Ägyptens von sieben arabischen Staaten in Kairo gegründet. Ihre Ziele sind eine engere politische, wirtschaftliche, kulturelle und religiöse Zusammenarbeit der Mitglieder sowie die Schlichtung innerarabischer Streitfälle. Nach der Gründung Israels 1948 wurde ein unabhängiger Staat Palästina zum politischen Hauptanliegen der Liga. Zwischen den jährlichen Gipfeltreffen ist der Rat der Außenminister das höchste Gremium der Organisation. Generalsekretär der Arabischen Liga ist seit Juli 2011 der Ägypter Nabil al-Arabi.
Der Liga gehören offiziell 21 arabische Staaten in Vorderasien und Afrika an sowie die palästinensischen Autonomiegebiete. 1979 wurde Ägypten wegen seines Friedensvertrages mit Israel aus der Liga ausgeschlossen. Der Hauptsitz der Organisation wurde von Kairo nach Tunis verlegt. Seit der Wiederaufnahme Ägyptens zehn Jahre später ist die Zentrale der Liga wieder in Kairo.
Von Februar 2011 an war wegen der Gewalt des Gaddafi-Regimes gegen Aufständische auch Libyen suspendiert, bis es im August 2011 unter neuer Führung wieder aufgenommen wurde. Syrien wurde im November 2011 als Reaktion auf die Gewalt gegen Oppositionelle von Treffen der Liga ausgeschlossen, seit Dienstag nimmt die syrische Opposition den Sitz des Landes bei der Arabischen Liga ein.
(APA/Reuters)
