Der Glanz der italienischen Premierministerin verblasst: Demos, Skandale, Druck auf Medien oder Justiz und eine Wirtschaftsflaute belasten das Image. Und der Partner wird auffällig.
Der Mann hatte einen Kanister dabei, als er ins Bürgermeister-Büro des sizilianischen Städtchens Terrasini stürmte. Er brüllte: „Ich will mein Geld, sonst brenne ich alles nieder.“ Dann begann er, Benzin auf den Boden zu gießen. Nur mit Gewalt konnten ihn Beamte stoppen. Der Bürgermeister sagte später: Der Mann sei schon am Vormittag erschienen, er sei verzweifelt gewesen, weil er sein Bürgergeld nicht mehr erhalte. „Ich konnte ihm nicht helfen.“
Der Brandstifter ist 60 Jahre alt und arbeitslos. Er lebte von einer Art Grundeinkommen, das die nun oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung 2018 einführte, als sie Italien regierte. Ende Juli erhielt der Mann eine SMS: Sein Bürgergeld sei ab August „suspendiert“, stand dort in Bürokratensprache. 169.000 Menschen in Italien haben die Nachricht bekommen, Hunderttausende weitere fürchten, die Hiobsbotschaft bald zu lesen.
Auf die Kurznachricht folgte das Chaos. Massen stürmen derzeit Sozialämter und Rathäuser, vor allem im ärmeren Süditalien, wo die meisten der etwa 2,3 Millionen Empfänger der Sozialhilfe leben. Fast täglich finden Demonstrationen statt. „Meloni, auch du wirst mit dem Kopf nach unten hängen“, steht auf Plakaten: eine Erinnerung an das Ende des faschistischen Diktators Benito Mussolini. Dass Premierministerin Giorgia Meloni das teure Bürgergeld kippen wollte, hatte sie nach ihrem Amtsantritt im Oktober angekündigt und dies der EU versprochen. Schließlich sprengt die teure Hilfe das ohnehin knappe Budget Italiens. Doch niemand wusste, wann sie ihre Pläne umsetzen würde. Bis zum schicksalshaften SMS.
Lebenspartner beschimpft deutschen Minister
Melonis erster Sommer als Regierungschefin verläuft nicht gut, zumindest innenpolitisch nicht. Sie sei gereizt, überarbeitet, sagen Vertraute. Denn während die rechtsradikale Politikerin auf internationalem Parkett inzwischen gern gesehen ist und Misstrauen wegen der neofaschistischen Wurzeln ihrer Fratelli-d’Italia-Partei zerstreuen konnte, baut sich intern ein Problemberg nach dem anderen auf.