Es wird ermittelt, ob die Angeklagte im NSU-Prozess 1996 an einer Schießerei in Erfurt beteiligt war.
Unabhängig von dem bevorstehenden Münchner NSU-Prozess ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft in einem neuen Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Es werde dem Anfangsverdacht des versuchten mittäterschaftlichen Mordes nachgegangen, sagte die Erfurter Oberstaatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. Sie bestätigte damit einen Bericht von MDR Thüringen.
Hintergrund ist ein Streit auf dem Erfurter Bahnhof am Silvesterabend 1996 zwischen zwei Brüdern aus Hamburg sowie zwei Männern und einer Frau. Dabei sollen Schüsse auf die Brüder abgegeben worden sein. Nach dem Auffliegen des rechten Terror-Trios hatten sich die Brüder im Sommer vergangenen Jahres beim Bundeskriminalamt gemeldet, weil sie das Trio wiedererkannt haben wollen.
"Äußerst vager Anfangsverdacht"
Oberstaatsanwältin Schmitt-ter Hell sprach von einem "äußerst vagen Anfangsverdacht". Auch sei es sehr schwierig, nach der langen Zeit jetzt noch einen Tatnachweis zu führen. Die Brüder hatten nach dem Vorfall vor fast 17 Jahren laut MDR aus Angst vor Repressionen durch die rechte Szene keine Anzeige gestellt.
Die deutsche Generalbundesanwaltschaft hat im vergangenen Jahr 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung oder Unterstützung rechtsterroristischer Vereinigungen eingeleitet. Ermittelt wurde dabei gegen 21 Beschuldigte, wie am Sonntag aus einer im Internet veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorging. Wegen des Verdachts auf Linksterrorismus wurde 2012 demnach kein einziges Verfahren eingeleitet.
Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag berichtete, lag die Zahl der Verfahren wegen mutmaßlichen Rechtsterrorismus 2012 höher als in den vergangenen zehn Jahren zusammen. Diese Zahlen stehen demnach auch im totalen Gegensatz zu früheren Jahren: 2006 und 2007 überwogen die Verfahren gegen mutmaßliche Linksterroristen und ihre Unterstützer deutlich, die Zahl von Verfahren gegen Extremisten aus dem rechten Spektrum war deutlich niedriger.
Von den 14 neuen Verfahren des vergangenen Jahres stehen laut "Spiegel" zehn im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), dem insgesamt zehn Morde zur Last gelegt werden. Diese Zahl enthält demnach aber nicht die vier mutmaßlichen Unterstützer, die zusammen mit Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München angeklagt sind.
NSU-Prozess in München ab 6. Mai
In dem Münchner Prozess, der am 6. Mai beginnen soll, wird Zschäpe Mittäterschaft bei zehn Morden, mehrfacher Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.
Die Bundesanwaltschaft hatte das oben genannte Verfahren nach Erfurt abgegeben, da sie 1996 noch keine Anhaltspunkte einer terroristischen Vereinigung von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sah. Zschäpe muss sich als einzige Überlebende der Bande ab 6. Mai als Hauptangeklagte im NSU-Prozess in München verantworten. Ihr wird die Mittäterschaft an zehn rassistisch motivierten Morden sowie Anschlägen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vorgeworfen.
(APA/dpa)
