Die drohenden Belastungen im Milliardenhöhe waren eines der Hauptthemen beim Experten-Hearing im Budgetausschuss des Nationalrats.
Die Stützung der verstaatlichten Banken - allen voran der Hypo Alpe Adria - könnte das Budget noch kräftig belasten. Die drohenden Budgetbelastungen von mehreren Milliarden Euro waren eines der Hauptthemen beim Experten-Hearing zum Finanzrahmen 2014 bis 2017 im Budgetausschuss des Nationalrates am Dienstag. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der Maria Fekter vor dem Ausschuss vertrat, nannte aber keine konkreten Zahlen, wie viel die Hypo den Steuerzahler noch kosten könnte. Derzeit wird kolpotiert, dass ein Teilverkauf der Hypo zwei Milliarden Euro kosten könnte (mehr dazu ...).
Lehner: "Spielräume werden eingeengt"
Der von der ÖVP nominierte Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner sagte, die Höhe des Risikos sei derzeit nicht einzuschätzen. Eines sei aber sicher: Wenn es zu Belastungen komme, würden die Staatsschulden und damit auch die Zinsbelastung steigen und die "Spielräume eingeengt" werden. Die Auswirkungen auf das Maastricht-Defizit seien schwer vorhersehbar, weil die "zeitliche Verteilung" der Belastung nicht klar sei.
Das Ziel des Finanzrahmens, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, bezeichnete Lehner als "ambitioniert". Dieses Ziel sei aber nur dann erreichbar, wenn es zu keinen Einnahmenausfällen und zusätzlichen Belastungen komme.
Finanzrahmen 2014 bis 2017
Der Finanzrahmen sieht einen schrittweisen Abbau des laufenden Defizits von zuletzt 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf ein Nulldefizit bis 2016 vor. Im Jahr 2017 ist ein leichter Überschuss von 0,2 Prozent geplant. Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent auf 67 Prozent des Bruttoinlands sinken - und ab 2020 schließlich unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent liegen.
Marterbauer: Bankenrettung war richtig
Der von der SPÖ nominierte AK-Experte Markus Marterbauer warnte vor einer "falschen Sparpolitik" der EU, die die Konjunktur stark bremse. Aus seiner Sicht könne die Konsolidierung des Budgets nur dann gelingen, "wenn Einkommen und Beschäftigung" steigen. Es sei daher ein "massiver Kurswechsel auf EU-Ebene notwendig". Als größtes Risiko für den Abbau der Staatsverschuldung nannte er den Bankensektor. Die Rettung der Geldinstitute sei zwar richtig gewesen, weil sonst ein Dominoeffekt eingetreten wäre. Trotzdem sei die Bankenkrise die Hauspursache für den Anstieg der Staatsschulden. Ohne die Bankenhilfen wäre das Budget möglicherweise schon konsolidiert.
Auf Kritik der Opposition stieß beim Budget-Hearing nicht nur der Umgang der Regierung mit der Hypo, sondern auch die Tatsache, dass Finanzministerin Fekter am Vormittag nicht im Ausschuss erschienen war. Die Ministerin kam erst zu Mittag.
Fekter: "Bauen sukzessive Rücklagen auf"
Wie Schieder vermied es auch Fekter, Zahlen zu nennen. Das Finanzministerium würde "sukzessive Rücklagen aufbauen, sollte etwas passieren", sagte die Ministerin. Man sei dabei bemüht, "steuerschonend vorzugehen". Die möglichen Instrumente wirken sich nämlich unterschiedlich im Budget aus. "Es ist ein Unterschied, ob wir Haftungen aussprechen oder Cash rüberschieben", sagte Fekter. Die einzelnen Vorschläge würden derzeit erarbeitet und dann mit Brüssel abgestimmt werden. Die EU-Kommission dränge zwar auf einen raschen Verkauf, der Markt für Banken sei derzeit allerdings nicht so gut, so Fekter. Sie sprach wörtlich von "zähen und schwierigen Verhandlungen".
In die hektischen Bemühungen, einen adaptierten Rettungsplan aufzustellen und damit etwas mehr Zeit zu bekommen, wird jetzt offiziell auch die Bankenaufsicht eingeschaltet (mehr dazu ...).
(APA)
