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ÖH-Wahl: Die Entmachtung der Studenten

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Töchterle(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Die Politik klagt über das geringe Wählerinteresse an der ÖH-Wahl. Dabei haben sich die Parteien selbst in den vergangenen Jahren redlich darum bemüht, den Einfluss der Studierenden gering zu halten.

Es ist mittlerweile eine lieb gewordene Tradition: Am Abend der ÖH-Wahl taucht – sobald die ersten relevanten Ergebnisse über die Videowall flimmern – der jeweils amtierende Wissenschaftsminister beim gemeinsamen Wahlabend der Studierenden in den Räumen der ÖH-Bundesvertretung in der Wiener Taubstummengasse auf.

Das Thema, über das der Minister spricht, sobald sich Kameras und Mikrofone auf ihn richten, ist fast ebenso traditionsreich: Er wünsche sich eine höhere Wahlbeteiligung, diktierte denn auch dieses Jahr Karlheinz Töchterle den Journalisten. Die Begeisterung der 300.000 Studierenden, über ihre gesetzliche Vertretung zu bestimmen, war mit nur 28 Prozent abgegebener Stimmen (2011: 28,5 Prozent) wieder gering.

Was der Minister nicht dazusagt, ist, dass sich die Politik in den vergangenen Jahren nicht eben Mühe gegeben hat, den Studenten im Allgemeinen und ihrer Vertretung im Besonderen das Gefühl zu geben, Interesse an ihren Positionen und Bedürfnissen zu haben. Die Österreichische HochschülerInnenschaft ist – und hierin mag einer der Gründe für die niedrige Beteiligung liegen – die schwächste gesetzliche Interessenvertretung des Landes.

Keine Lobby. Dass dem so ist, kann man, auch wenn es bequem ist, nicht nur den Studierendenvertretern selbst anlasten. Die teils lächerlichen Fraktionsstreitigkeiten und finanzielle Skandale rund um das Café Rosa und diverse Wahlkampfmaßnahmen mögen wohl dazu beitragen, sind aber bei genauerer Betrachtung nur ein Teil des Problems.

Tatsächlich haben die Studierenden bis heute keine Lobby. In den etablierten Parteien spielen ganz andere Teilorganisationen und Gruppen ihre Macht aus – von den Bauern über die Gewerkschaften bis hin zu den Pensionisten. Gegen sie geht im Nationalratswahlkampf nichts, hingegen werden die Studierenden nicht als relevante Zielgruppe behandelt. Das liegt unter anderem daran, dass Uni-Themen – vielleicht einmal von der plakativen Forderung nach Studiengebühren abgesehen – so kompliziert sind, dass sich kaum eine Partei die Mühe macht, sie den Menschen zu vermitteln. Noch dazu, wo es sich mit Ausländern, Klassenkampf und Pensionen viel einfacher wahlkämpfen lässt. Dass etwa die roten Studierenden des VSStÖ in den Parteigremien der SPÖ sogar Stimmrecht haben, hat mehr kosmetischen Charakter.

Auch institutionell ist die ÖH von den Regierenden in den vergangenen Jahren absichtlich geschwächt worden. Mit der Abschaffung der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung im Jahr 2004 hat es Schwarz-Blau geschafft, unter fadenscheinigen Argumenten die Studierenden des Gefühls zu berauben, über ihre Vertreter zu bestimmen. Die ÖVP ist bis heute gegen die von (fast) allen geforderte Reform des ÖH-Wahlsystems. Sie schützt damit ihre eigenen Studierenden, die Einbußen hinnehmen müssten.

Die Arbeit der gewählten ÖH-Vertreter beschränkt sich auf Bundesebene inzwischen vor allem darauf, darum zu kämpfen, überhaupt mit am Tisch sitzen zu dürfen und gehört zu werden. Bei der im Vorjahr gegründeten Hochschulkonferenz, die den Minister beraten soll, musste die ÖH betteln, überhaupt teilnehmen zu dürfen. Das einzige Projekt, in das die ÖH zuletzt tatsächlich eingebunden war, war die Vorverlegung der Inskriptionsfrist. Für die Unis mag dieses Thema wichtig sein – es zeigt aber, auf welchem Level sich die Mitbestimmung erschöpft.


Kein Streikrecht. Gesetzlich verankerte Einfluss- oder gar Blockademöglichkeiten hat die Bundes-ÖH nicht. Auch ihre faktische Verhandlungsmacht ist – anders als etwa bei den Lehrern, die Reformen durch bloßes Neinsagen blockieren – gering. Wenn die Studierenden streiken, passiert genau gar nichts. Als im Jahr 2009 bis zu Zehntausende auf die Straßen gingen und wochenlang die Hörsäle des Landes besetzten, befand es der damalige Minister Johannes Hahn lange Zeit nicht einmal für nötig, das Gespräch zu suchen. Die Studierenden als arbeitsfaule Utopisten hinzustellen, war einfacher – und bringt in einigen Wählerschichten bis heute sogar Applaus.

Stark ist die ÖH am ehesten auf Uni- und Studienrichtungsebene. Dort kann sie über Studienpläne mitbestimmen, die Studierenden sitzen – wenn auch in geringer Zahl – zudem im Uni-Senat, der etwa über die Rektorskandidaten bestimmt. Punkten kann die ÖH an den Unis auch durch Service. Und sind die Rektoren willig, lassen sich lokale Probleme oft auf kurzem Weg regeln.

Der ständige Verweis auf die niedrige Wahlbeteiligung ist übrigens nicht ganz fair. Die Zahlen sind verzerrt. Die Zahl der potenziellen, also tatsächlich mobilisierbaren Wähler ist geringer als jene der theoretisch Wahlberechtigten. Sogenannte Karteileichen – also inaktive Studierende – sind ebenso wenig zur Wählerschaft zu rechnen wie jene, die auf Auslandssemester sind. Es gibt keine Briefwahl. Ein weiteres Problem: Durch gute Arbeit bei der Wählerschaft zu punkten ist schwierig. Sie wechselt aufgrund der vielen Absolventen und Erstsemestrigen rasch. Stammwähler aufzubauen ist nicht möglich.

Am ÖH-Wahlabend war der Minister nach einigen unverbindlichen Worten daher auch rasch wieder weg. Er weiß: Bis zum nächsten Besuch in zwei Jahren muss er die Studierendenvertreter nicht mehr umgarnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2013)