Deutschland kommt mit den halben Versicherungsbeiträgen aus. Das liegt an höherer Arbeitslosigkeit – aber auch an den Kosten für Altersteilzeit und Bildungskarenz.
2,6 Prozent vom Bruttogehalt betragen in Deutschland die Kosten für die Arbeitslosenversicherung. In Österreich sind es sechs Prozent, aufgeteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer – also mehr als doppelt so viel. Auch in der Schweiz sind die Versicherungsbeiträge deutlich niedriger. Neos-Abgeordneter Gerald Loacker wollte den Gründen für die Differenz nachgehen und stellte Anfragen an Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).
In der parlamentarischen Fragestunde am 25. Mai begründete Kocher die Differenz mit unterschiedlichen Leistungen: Während in Österreich die vom AMS bezahlte Notstandshilfe an das Arbeitslosengeld anschließt, wird in Deutschland Langzeitarbeitslosigkeit über die Sozialhilfe finanziert. Arbeitslosengeld gibt es dort maximal 24 Monate lang, danach erhalten die Betroffenen Unterstützungen über Hartz IV.
Bezug unter 1000 Euro
Loacker war mit der Antwort nicht zufrieden und reichte eine schriftliche parlamentarische Anfrage nach: Wie viel denn die Unterstützung jener Arbeitslosen in Österreich ausmacht, die länger als 24 Monate beschäftigungslos sind. Die Antwort liegt nun vor. Demnach gibt es laut den jüngsten verfügbaren Zahlen vom Februar dieses Jahres 51.323 Langzeitarbeitslose. Die Zahl schwankt, der Höchststand in den vergangenen drei Jahren lag bei 68.000. Die Kosten für die Notstandshilfe, für Pensions- und Krankenversicherung belaufen sich pro Betroffenem auf 1200 bis 1300 Euro, wobei die Notstandshilfe selbst im Schnitt unter 1000 Euro pro Person liegt. Würde diese Gruppe aus der Arbeitslosenversicherung herausfallen, würde daraus in Summe eine Einsparung von 793 Millionen Euro im Jahr resultieren, so die Berechnung aus dem Kocher-Ressort.