Salzburg. Die Konsolidierung der Finanzen ist eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung. Alle Vorhaben stehen unter einem strengen Sparkurs.
Salzburg. 74 Seiten, 22 Kapitel, Wünsche von drei Parteien: Das sind die Eckdaten des Arbeitsübereinkommens von ÖVP, Grünen und dem Team Stronach in Salzburg, das heute, Freitag, offiziell unterschrieben werden soll. Was haben sich die drei Partner für die nächsten Jahre ihrer Zusammenarbeit im Detail vorgenommen? „Die Presse“ hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
•Finanzen: Die Neuordnung der Finanzen hat bei der neuen Landesregierung oberste Priorität. Nach einem Kassasturz soll die Neuverschuldung bis 2016 auf null zurückgefahren, ab 2017 mit dem Abbau der Schulden begonnen werden. Jede Ausgabe wird hinterfragt, das Budget neu aufgestellt. Sparen ist angesagt. Binnen 18Monaten werden alle Spekulationsgeschäfte beendet. Die Einführung der doppelten Buchhaltung und die Reform der Finanzabteilung sind weitere Lehren aus dem Finanzskandal.
•Wirtschaft: Die Landesregierung bekennt sich zu ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltigem Wirtschaften. Genossenschaften oder alternative Finanzierungs- und Vertriebsmodelle sollen an Bedeutung gewinnen. Erklärtes Ziel ist die Vollbeschäftigung. Die Regierung bekennt sich zum Flughafen, verlangt aber eine Betriebsführung, die auf die sensible Lage in der Stadt Rücksicht nimmt.
•Standortpolitik: Salzburg soll zum Standort für Zukunftsbranchen wie Informations- und Kommunikationstechnologie und Energietechnik werden. Es bleibt beim Grundsatz, keine neuen Skigebiete zu erschließen. Erweiterungen und Zusammenschlüsse bleiben möglich.
•Energie: Bis 2020 soll die Hälfte des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen, der Gesamtenergieverbrauch soll sich um ein Drittel reduzieren. Bei Kraftwerken gilt die Regel: Optimierung bestehender Anlagen geht vor Neubau. Das geplante Kraftwerk an der Mur ist nur denkbar, wenn die Gemeindevertretung von Ramingstein – die derzeit strikt dagegen ist – zustimmt.
•Prüfung der 380-kV-Leitung:Die 380-kV-Leitung wird – wenn überhaupt – nur mit Teilverkabelung genehmigt werden. Das Land prüft nochmals, ob die Leitung überhaupt im öffentlichen Interesse ist.
•Bildung: Geplant sind der Ausbau der Kinderbetreuung, die Reform der Schulverwaltung inklusive Abschaffung des Amts des Landesschulratspräsidenten. An einem Modellstandort wird die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen angestrebt.
•Gesundheit:Das System der niedergelassenen Ärzte soll gestärkt, Spitalsambulanzen sollen entlastet werden. Die Spitalsstandorte bleiben erhalten. Es soll verstärkt Anreize für Mediziner geben, sich in ländlichen Regionen niederzulassen.
•Soziales: Ausbau der Pflege, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Die Wohnbeihilfe wird auf befristete Mietverhältnisse ausgedehnt.
•Integration: Dialog- und Begegnungsprozesse sollen Vorurteile abbauen. Ausbau der Sprachförderung. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Integrationsbeirats zur Beratung der Regierung.
•Raumordnung: Vorgesehen ist eine Novellierung des Raumordnungsgesetzes, um Bauland zu schaffen; zudem soll eine „Energieraumplanung“ eingeführt werden.
•Mobilität: Geplant ist von der Landesregierung ein 365-Euro-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel im Bundesland. Ausbau von Bus und Bahn, unter anderem soll es eine S-Bahn Pinzgau und eine Stadtregionalbahn zwischen Bahnhof und Mirabellplatz geben. Saalfelden bekommt keine Umfahrung, sondern eine telematische Verkehrssteuerung. In Bergheim wird der Umfahrungstunnel realisiert.
•Demokratie:Die Landesregierung plant die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. Weiters auf der Agenda: Ausbau der direkten Demokratie, Einführung von Bürgerräten nach Vorarlberger Vorbild.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2013)
