Justizwache an Ministerin: „Mehr Personal unabdingbar“

Die Justizwachegewerkschaft sieht Bedarf für mehr Personal und wartet auf eine Reaktion der Beamtenministerin.
Die Justizwachegewerkschaft sieht Bedarf für mehr Personal und wartet auf eine Reaktion der Beamtenministerin.(c) Presse (Fabry)

Beamtenministerin Heinisch Hosek (SPÖ) müsse sehen, dass das Personal in den Haftanstalten aufgestockt werden müsse, sagt Gewerkschafter Simma.

Vor der Hintergrund der Debatte um die Bedingungen in der Jugendhaft unternimmt die Justizwachegewerkschaft einen neuen Anlauf zur Aufstockung des Personals in Österreichs Haftanstalten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Albin Simma, ortet im Gespräch mit der „Presse“ zwar für diesen Wunsch Verständnis bei Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), bisher jedoch nicht bei der für den öffentlichen Dienst zuständigen SPÖ-Beamtenministerin: „Heinisch-Hosek muss das auch sehen.“ Denn inzwischen steigt intern der Unmut bei der Justizwache über fehlende Posten: „Der Druck des Personals wird immer größer.“

Nach der Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, der in Untersuchungshaft war, durch Mitinhaftierte und der neu ausgebrochenen Diskussion um die Jugendhaft, hält Simma eine unmittelbare Konsequenz für notwendig, nämlich eine Verlegung: „Die Jugendlichen gehören weg aus der für Josefstadt.“ Er bedauert, dass immer wieder zuerst etwas passieren müsse, damit derartige Themen öffentlich diskutiert werden. Der Gewerkschafter nimmt die zuletzt scharf kritisierte Justizministerin Karl allerdings in Schutz: Es sei in der Vergangenheit in dem Bereich „sehr viel Gutes passiert“. Trotz des tragisches Falles und der Kritik an der Jugendhaft stellt er fest: „Es hat noch nie so viel Betreuung gegeben wie jetzt.“

Gewerkschaftschef Simma verweist generell zur Situation darauf, dass Österreichs Gefängnisse inzwischen mit knapp 9000 Häftlingen belegt seien. Früher seien es 6000 gewesen. Der Personalstand habe sich jedoch nicht geändert. Es seien etwas mehr als 3100 Bedienstete in der Justizwache tätig, dazu kämen 400 Bedienstete als Betreuungspersonal.

Kampfmaßnahmen überlegt

Personalmangel herrscht nach seiner Ansicht vor allem in den Haftanstalten in Wien, in Oberösterreich sowie im südlichen Niederösterreich: „Das sind unsere großen Sorgenkinder.“ Man werde versuchen, Verbesserungen zu erreichen: „Mehr Personal ist unabdingbar.“ Es wurden auch bereits gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen erwogen. Dazu kam es allerdings dann aus Rücksicht auf die vielen Opfer der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Österreich schließlich nicht.

Die Personalvertreter schlägt zur Erleichterung vor, nochmals auf eine Maßnahme zurückzugreifen, die bereits früher genützt wurde. Notfalls solle man jetzt im Zuge der bevorstehenden Bundesheerreform „freiwerdende Planstellen ins Justizministerium zur Justizwache transferieren“, fordert er.

Eine andere Maßnahme, die zumindest justizintern überlegt wurde, nämlich die Reduktion von Nachtdienstposten, kommt für Simma hingegen nicht in Frage: „Da geht einem das Geimpfte auf.“ Bei diesem Vorschlag gehe aber auch die Justizministerin nicht mit, versichert er.