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Korruption: Telekom will mehr Geld

Gernot Schieszler
Gernot Schieszler(c) FABRY Clemens
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Der Kronzeugenstatus schützt Gernot Schieszler nicht vor den Schadenersatzforderungen, die 300.000 Euro übersteigen. Die 300.000 Euro. Das Geld geht als Teilzahlung an die Telekom.

Wien. Für Gernot Schieszler, den ehemaligen Controller der Telekom Austria, ist die Affäre um Kursmanipulationen und Korruption in dem Konzern noch nicht ausgestanden. Auch wenn er, wie berichtet, jetzt den Kronzeugenstatus zuerkannt bekommen hat. Als Kronzeuge kann er sich zwar von einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung befreien, indem er die von der Staatsanwaltschaft angebotene Diversion annimmt. 300.000 Euro Entschädigung und 120 Stunden Sozialdienst soll er demnach leisten.

Vor weiteren Schadenersatzforderungen ist er damit aber nicht gefeit: „Darüber verhandeln wir jetzt“, bestätigt Schieszlers Anwalt Stefan Prochaska auf Anfrage der „Presse“. Die 300.000 Euro gehen als Teilzahlung an die Telekom. Das habe der Staatsanwalt erfreulicherweise ins Diversionsangebot aufgenommen, sagt Prochaska; der Betrag ist also keine Geldbuße, die an den Bund fließen würde.

 

Geständnis „schadet“ auch

Doch die Telekom wird sich mit 300.000 nicht begnügen. Das braucht sie auch nicht, denn die Sphären des Strafrechts und des Zivilrechts sind voneinander getrennt: Der Kronzeugenstatus, der Schieszler die strafrechtliche Verurteilung erspart, schützt ihn nicht vor einer Klage auf Schadenersatz. Genau darin sehen Experten einen Nachteil der Kronzeugenregelung: Wer sie nutzt, liefert sich durch das eigene Geständnis zivilrechtlich geradezu selbst ans Messer. Prochaska hofft auf eine „wirtschaftlich vernünftige“ Lösung: „Wenn man jemanden zu Tode klagt, hat man gar nichts davon.“

Die Telekom gibt sich, wie „Die Presse“ exklusiv berichtete, tatsächlich nicht mit 300.000 Euro zufrieden. Der Schaden, den Schieszler verursacht habe, sei viel höher, heißt es im Konzern. Über Schieszler, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und PR-Mann Peter Hochegger flossen über Jahre Millionen aus der Telekom an Politiker und Parteien.

In der Tat hat sich Schieszler, nachdem die Justiz bei einer der vielen Razzien sein Tagebuch gefunden hatte, kein Blatt vor den Mund genommen. Er hat mit umfassenden Aussagen zu dubiosen „Geschäftsvorgängen“ der Telekom die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien erst richtig in Gang gebracht. Außerdem hat er die Spur zu etlichen Personen gelegt, auf die die Justiz sonst nicht gekommen wäre. Gegen 40 Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen. Vier Anklagen gegen ehemalige Telekom-Manager sowie FPÖ- und BZÖ-Funktionäre liegen vor (siehe nebenstehenden Bericht), in der Causa Kursmanipulation gibt es schon (nicht rechtskräftige) Verurteilungen. Insgesamt hat die Telekom, die sich als Privatbeteiligte den Strafverfahren angeschlossen hat, Schadenersatzforderungen von 35 Mio. Euro deponiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2013)