Das Abkommen mit der Schweiz brachte viel mehr Selbstanzeigen als erwartet. Das Finanzministerium rechnet daher mit rund 300 Millionen Euro zusätzlich.
Wien. Die Freude im heimischen Finanzministerium dürfte wirklich außerordentlich groß gewesen sein. Schließlich kam mit einer Zahlung von 416,7 Mio. Euro nicht nur die erste Tranche aus der sogenannten Abgeltungssteuer aus der Schweiz. Mit 13.600 Selbstanzeigen wurden auch 4,4 Mrd. Euro an bisher in Schweizer Konten versteckten Geldern gegenüber dem Fiskus offengelegt. Kein Wunder also, dass Finanzministerin Maria Fekter in ihrer morgendlichen Aussendung von einem „guten Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahler“ frohlockte.
Grundlage für das finanzielle Schweizer Füllhorn ist jenes Abkommen, das Fekter im Vorjahr mit ihrer Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf geschlossen hat. Demnach hatten österreichische Inhaber Schweizer Konten bis Ende Mai dieses Jahres Zeit, ihre Konten gegenüber den Schweizer Behörden offenzulegen, die diese Daten dann an die österreichischen Kollegen weiterleiteten. Dies kommt einer strafbefreienden Selbstanzeige gleich.
Jene Konteninhaber, die das nicht wollten, konnten sich für die Abgeltungssteuer entscheiden. In diesem Fall bleiben die Konten gegenüber der heimischen Finanz weiterhin verborgen, werden jedoch einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert. Der genaue Steuersatz ergibt sich aus spezifischen Parametern wie dem Zeitpunkt, seit dem das Geld bereits in der Schweiz liegt. Künftig werden die Kapitalerträge auch auf diesen Konten anonym mit 25 Prozent Quellensteuer belastet.
Geld ist bereits fix verplant
In Summe erwartet sich das heimische Finanzministerium durch die Abgeltungssteuer eine Mrd. Euro. Das Geld ist auch schon fix im Budget 2013 verplant. Die 416,7 Mio. sind dabei die erste Zahlung, bis Juni 2014 soll weiterhin monatlich Geld aus Bern nach Wien fließen. Insgesamt könnte der Ertrag aus dem Steuerabkommen jedoch noch höher ausfallen, hofft man im Büro von Fekter. Denn es gebe „viel mehr Selbstanzeigen als erwartet“, so Fekter am Donnerstag. Und die dahinterliegenden 4,4 Mrd. Euro sind in der geschätzten Milliarde noch nicht enthalten, da sie im Rahmen von individuellen Verfahren besteuert werden.
Die betroffenen 13.600 Österreicher werden nun von den heimischen Steuerbehörden kontaktiert. Die Verfahren werden in den kommenden Monaten abgearbeitet. Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit rechnet man im Ministerium mit einer Steuerquote zwischen fünf und acht Prozent bei diesen Fällen. Dies würde zusätzliche – noch nicht verplante – Einnahmen in Höhe zwischen 220 und 352 Mio. Euro bringen.
Dass sich diese Erwartung erfüllt, ist jedoch noch alles andere als sicher. Entscheidend ist dabei, wie viel Geld aus der anonymen Steuer noch lukriert wird. Und hier kann man in Wien nur warten und hoffen. Denn aus der Schweiz gibt es weder Informationen über die Gesamtsumme an Geldern, die nun anonym besteuert wird, noch über den durchschnittlich angewandten Steuersatz. Das sei Teil der Vereinbarung gewesen, heißt es im Büro Fekter.
Schätzungen aus dem Jahr 2010 gingen von rund 16 Mrd. „österreichischen“ Euro in der Schweiz aus. Da nun 4,4 Mrd. offen gelegt wurden, bleiben rund 11,6 Mrd. Euro für die anonyme Besteuerung übrig. Allerdings ist davon längst nicht alles betroffen. Denn manche Abgabenlasten sind verjährt, zudem wurde viel Geld aus der Schweiz abgezogen.
Fekter feiert, Opposition kritisiert
Im heimischen Ministerium wertet man das Abkommen auf jeden Fall bereits als großen Erfolg. Schließlich hätte es sonst auch nicht die 13.600 Selbstanzeigen gegeben, so Fekter. Und auch die künftigen, jährlich erfolgenden Einnahmen aus der Schweizer Quellensteuer sollen nun über den bisher erwarteten 50 Mio. Euro liegen. Von der Opposition wurde Fekter jedoch neuerlich kritisiert. Sie wertet das Abkommen als Ablasshandel, mit dem sich Steuerhinterzieher „billig“ aus der Affäre ziehen können.
Auf einen Blick
416,7 Mio. Euro erhielt die heimische Finanz am Donnerstag aus der Schweiz. Das Geld stammt aus jenem Abkommen, mit dem Schweizer Konten österreichischer Inhaber einmalig anonym besteuert werden. In Summe soll das laut Ministerium eine Mrd. Euro bringen. Da sich auch viel mehr Selbstanzeigen als erwartet ergaben, hofft die Finanz sogar auf zusätzliche 220 bis 352 Mio. Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2013)
