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Abschiebungen: ÖVP-Chef steht zur Innenministerin

Abschiebungen oeVPChef steht Innenministerin
Mikl-Leitner Spindelegger(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Johanna Mikl-Leitner halte sich "auf Punkt und Beistrich an die Gesetze, die das österreichische Parlament beschlossen hat". Zwischen ÖVP und Grünen wird die Auseinandersetzung härter.

Wien/Red. Nach den jüngsten Abschiebungen von Ex-Votivkirchen-Aktivisten nach Pakistan und Festnahmen wegen des Verdachts der Schlepperei gab es für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag demonstrative Rückenstärkung durch Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger. „Offensichtlich glauben so manche, dass man in der Vorwahlzeit den Rechtsstaat außer Kraft setzen kann“, warnte er.

Die Innenministerin halte sich „auf Punkt und Beistrich an die Gesetze, die das österreichische Parlament beschlossen hat. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich für alle gelten sollte.“ Er forderte deswegen von allen ein „Bekenntnis zum Rechtsstaat“. Dieser gelte auch für die grüne Parteichefin Eva Glawischnig und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die Kritik an den Abschiebungen geäußert haben.

Zwischen ÖVP und Grünen wird die Auseinandersetzung härter. Glawischnig hat der ÖVP „moralische Verwahrlosung“ vorgeworfen. Spindelegger meint, jemanden als moralisch verwerflich zu bezeichnen, der sich an die Gesetze halte, richte sich von selbst. Das zeuge von „Selbstherrlichkeit oder Selbstüberschätzung“.

 

„Vorboten von Schwarz-Blau“

Eine von der ÖVP geforderte Entschuldigung wird es nicht geben. Glawischnig: „Ich sehe keinen Anlass.“ Sie sieht in den Abschiebungen und Festnahmen „Vorboten von Schwarz-Blau“. Bei dem Vorgehen seien Parteiinteressen im Spiel, es entstehe der Eindruck, „dass diese Aktivitäten mit dem Wahlkampf zu tun haben“.

Im Bundeskriminalamt hieß es am Donnerstag, nach den Festnahmen wegen des Verdachts der Schlepperei sei man unter anderem mit den Auswertungen der Einvernahmen beschäftigt. Insgesamt wurden bisher sieben Personen festgenommen, drei von ihnen gehören zur Gruppe der früheren Votivkirchen-Flüchtlinge.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2013)