Ein historisches Urteil in den USA gibt dem jungen juristischen Gefecht für mehr Klimaschutz neuen Aufwind. Die Zahl der Prozesse hat sich zuletzt verdoppelt. Der Erfolg bleibt schwer zu messen.
Wien. Als eine Gruppe junger Amerikanerinnen und Amerikaner den US-Bundesstaat Montana wegen seiner laxen Gesetze für umweltschädliche Öl- und Gasprojekte geklagt hat, war der Jüngste unter ihnen gerade zwei Jahre alt. Heute, drei Jahre später, feiern die 16 Kinder und Jugendlichen einen historischen Erfolg: Bezirksrichterin Kathy Seeley erklärte erstmals ein Landesgesetz für verfassungswidrig, wonach Behörden bei der Genehmigung für fossile Projekte die Auswirkungen der Emissionen nicht in Betracht ziehen dürfen. Mit diesem „Montana Energy Policy Act“ verletze der Bundesstaat das verfassungsmäßige Recht der Kläger auf eine „saubere und gesunde Umwelt“, so der Spruch der Richterin.
„Ich denke, das ist das stärkste Urteil für den Klimaschutz, das je ein Gericht weltweit gefällt hat“, sagt Michael Gerrard, Direktor des Sabin Centers for Climate Change Law an der Columbia Law School. Montana ist eines von nur drei US-Bundesstaaten, in denen das Recht auf eine „saubere und gesunde Umwelt für jetzige und künftige Generationen“ in der Verfassung steht. Dieser Umstand habe die Erfolgschancen der Klage stark erhöht, so Gerrard. Dennoch sei davon auszugehen, dass die erste derartige Entscheidung in den USA auch Auswirkungen auf ähnliche Prozesse weltweit haben werde.
Was ist ein Erfolg?
Die Frage, wer die Schuld an der Klimakrise trägt und wer deshalb auch für deren Folgen bezahlen soll, wird rund um den Globus immer öfter vor Gericht getragen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Klimaklagen gegen Unternehmen und Staaten auf 2180 mehr als verdoppelt, heißt es in einem aktuellen Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep). Es ist ein junges, juristisches Feld; Ziele und Strategien variieren stark. Und die Erfolge ebenso.