Die Banken sind bei der Weitergabe der höheren Zinsen an Sparer säumig. Die Antwort muss aber von den Konsumenten kommen – nicht vom Gesetzgeber.
Wirtschaftspolitische Diskussionen offenbaren immer wieder ein etwas eigenartiges Verständnis bei vielen Menschen in Österreich über die Funktion der Politik in einem marktwirtschaftlich organisierten Rechtsstaat. Die aktuelle Debatte rund um die säumige Weitergabe der seit dem Vorjahr stark angestiegenen Zinsen an Sparer ist dafür ein Paradebeispiel.
Auslöser war die völlig überhastete und – nach einem Kursrutsch an der Mailänder Börse – inzwischen auch in weiten Teilen wieder zurückgenommene Bankensteuer der italienischen Regierung von Giorgia Meloni. Diese Idee wurde nicht nur von der ideologisch mit Melonis Partei verbundenen FPÖ dankend aufgenommen, sondern auch von der SPÖ, die sonst eigentlich nicht müde wird, die Regierung der Postfaschistin zu kritisieren. Wie in Italien sollen die sprunghaft angestiegenen Gewinne der Finanzinstitute abgeschöpft werden. Dies soll die Banken dazu bringen, den Unterschied zwischen Soll- und Habenzinsen zu reduzieren. Besonders kreativ zeigt sich dabei der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich. Er fordert gleich eine gesetzliche Zinsobergrenze bei variablen Krediten. Die Differenz soll der Bund übernehmen und sich ebenfalls mittels Sondersteuer von den Banken wieder holen.