ÖVP-Jugendstaatssekretärin Plakolm erklärt, sie habe ihre „To-Dos“ beim Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch erledigt - Justizministerin Zadić hingegen noch nicht.
Die Ausschreibung für die Kinderschutz-Qualitätssicherungsstelle startet am Montag, kündigte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) im Sommerinterview mit der Austria Presse Agentur an. Damit sieht sie ihre „To-Dos“ beim Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch erledigt und richtet Justizministerin Alma Zadić (Grüne) aus, ihre „Hausaufgaben“ zu machen.
Künftig soll es für Vereine und Jugendorganisationen, die sich aktiv mit dem Thema Missbrauchsprävention befassen, ein Gütesiegel geben. Das ist Teil eines im April präsentierten Maßnahmenpakets gegen Kindesmissbrauch. Ab Montag können sich Vereine dafür bewerben, diese Qualitätssicherungsstelle zu übernehmen. Die Frist läuft bis Oktober. Sobald der Zuschlag erfolgt ist, hat der jeweilige Verein 12 Monate Zeit, die Stelle aufzubauen und dann die entsprechenden Gütesiegel auszustellen. Neben den „Musterschutzkonzepten“ für Vereine, die bereits rund 2.000 Mal heruntergeladen wurden, sieht die auch für Ehrenamt zuständige Plakolm damit die beiden auf ihr Ressort entfallenden „To-Dos“ des Pakets abgehakt. „Zu 80 Prozent passiert Missbrauch in der Familie, deshalb sind Vereine so etwas wie ein sicherer Hafen, denen wir das nötige Handwerkszeug mitgeben müssen. Damit sie einen klaren Fahrplan haben, wie man Anzeichen von Gewalt oder Missbrauch erkennt, was präventiv und was danach getan werden muss.“
Generelles Berufs- und Tätigkeitsverbot für Täter geplant
Mehr Tempo wünscht sie sich indes von Justizministerin Alma Zadić. „Zwei Dinge sind mir besonders wichtig: Dass Täter streng bestraft werden und ein generelles Berufs- und Tätigkeitsverbot. Dass die die sich an Kindern vergangen haben dann als Sportlehrer tätig sind oder in Feriencamps mitfahren, ist eine Gesetzeslücke die es eigentlich nicht geben dürfte und ein unerträglicher Gedanke.“ Von Zadić erwarte sie sich, dass „sie ihrer Verpflichtung nachkommt. Sie hat eigentlich angekündigt, dass noch vor dem Sommer ein Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt wird.“ Eine Lanze brechen möchte sie jedoch für die Mitarbeiter und Beamtinnen im BMJ. „Ich denke da scheitert es eher am politischen Willen als an dem Fachlichen.“
Für Schlagzeilen sorgte zuletzt eine Pressekonferenz von Plakolm gemeinsam mit Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, bei der er ein Kleidungsstück trug, das mit dem an Runen erinnernden Logo einer Metal-Band versehen war. Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer kündigtn daraufhin an, eine Sachverhaltsdarstellung zu prüfen, da „sich NS-Organisationen eben dieser Symbole bedient haben und Rechtsextreme dies heute immer noch tun“. Plakolm zeigte sich darüber verwundert, umso mehr weil es sich beim Jugendbericht nicht um eine von ihr in Auftrag gegebene Studie handle, sondern sie als zuständige Staatssekretärin einmal pro Legislaturperiode einen derartigen Bericht vorzulegen habe. Dieser sei von der Sektion ausgeschrieben und nach dem „Best- und Billigstbieterprinzip“ an das Institut für Jugendkulturforschung von Heinzlmaier gegangen. „Natürlich mache ich mit dem wissenschaftlichen Leiter der Studie eine Pressekonferenz um einen Einblick in die Ergebnisse zu geben, und bei den Besprechungen zum Jugendbericht ist es definitiv nicht um die Kleiderwahl gegangen“, so Plakolm. Was sein T-Shirt betreffe, „möchte ich unterstreichen was zwei Größen des österreichischen Journalismus - Martin Thür und Florian Klenk - auf Twitter geschrieben haben, nämlich dass da viel Aufregung um nichts ist. Ich glaube diese beiden Journalisten laufen auch nicht Gefahr, dass sie uns irgendwie nahestehen würden und das aus politischen Zwecken sagen.“
Voglauer war aber nicht die einzige Grüne, von der Plakolm zuletzt kein Lob bekam. Der Mandatar Michel Reimon richtete ihr unlängst via Twitter aus, „niemals so alt wie sie“ werden zu wollen. „Das lasse ich mir gerne von Männern Anfang fünfzig ausrichten“, sagte die 28-Jährige dazu.
Kickl als Bundeskanzler „keine Option“
Mit Wahlkampf hätten diese gegenseitigen Grußbotschaften aber nichts zu tun. Man habe ein Regierungsprogramm fortzusetzen und bis zur Nationalratswahl im Herbst 2024 genug zu tun, versicherte Plakolm. Alles was nach der Wahl komme, könne sie erst dann beantworten. Klar sei nur, dass sie als Bundesobfrau der Jungen Volkspartei wieder kandidieren werde. Ihre Haltung zur FPÖ sei indes unverändert: „Ich finde es falsch, eine demokratisch legitimierte Partei von vornherein von Gesprächen und Koalitionsverhandlungen auszuschließen. Anders ist das bei Personen, und dass Herbert Kickl als Bundeskanzler definitiv keine Option ist, hat Kanzler Nehammer mehr als klar gestellt.“
„Wo ein Wille da ein Weg“ gelte auch bei Fragen zur Gleichstellung der LGBTIQ-Community. Sowohl der Diskriminierungsschutz im Privatbereich als auch ein Verbot von Konversionstherapien werden von Vertretern und Vertreterinnen der Community immer wieder gefordert. Die Verhandlungen über einen entsprechenden Gesetzesentwurf scheiterten zuletzt zu Beginn des Sommers, den Grünen zufolge weil die ÖVP einen Entwurf der auch Transpersonen von derartigen „Therapien“ schützen sollte nicht akzeptierte. „Das ist in Demokratien so, dass manchmal Verhandlungen nötig sind, aber wenn man sich dann in Fußnoten vertieft, tut das der Sache nichts Gutes mehr. Da muss man schon das große gemeinsame Ziel weiterverfolgen“, sagte Plakolm.
Kein Thema sei derzeit eine Legalisierung von Cannabis wie in Deutschland, wo ein entsprechender Gesetzesentwurf am Mittwoch auf den Weg gebracht wurde. Einige Jugendstudien würden zeigen, dass „das wenig Priorität bei der großen Mehrheit der jungen Menschen hat“. Nach den von Krisen geprägten vergangenen Jahren gebe es außerdem drängendere Herausforderungen mit denen Jugendliche zu kämpfen hätten, so die Staatssekretärin.
Dazu gehöre etwa die Gesundheit im Allgemeinen und die psychische im Speziellen. Durch das im März 2022 ins Leben gerufene und im Sommer zum zweiten Mal verlängerten Projekt „Gesund aus der Krise“ zur psychosozialen Versorgung sollen bis 2025 28.000 Beratungs- und Betreuungsplätze für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. „Es brennt an allen Ecken und Enden bei der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, und mit diesem Projekt haben wir an einem Ende zu löschen begonnen.“ Die Ausbildung zum Psychotherapeuten oder Therapeutin soll künftig an Universitäten geholt werden. Mit dem Projekt habe man zur „Enttabuisierung psychischer Erkrankungen“ beigetragen, es sei aber weiterhin „wichtig, dass wir uns überlegen wie wir den Zugang (zu psychosozialen Behandlungen, Anm.) erleichtern und günstiger, vielleicht sogar kostenlos machen können.“ Plakolm verwehre sich aber davor, „dass wir den Stempel einer Lost Generation aufgedrückt bekommen.“ (APA)