Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) hält an ihrer Forderung nach härteren Strafen für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ fest. Vom grünen Koalitionspartner erwartet sie, dass sich diese weiter von den „Klimaklebern“ distanzieren.
Wer die politische Debatte zuletzt von außen, womöglich aus dem eigenen Auslandsurlaub verfolgt hat, könnte dabei den Eindruck eines besonders tiefen Sommerlochs erlangt haben. Denn für anhaltende Schlagzeilen braucht es derzeit nicht viel. Zuletzt reichte die Kanzler-Forderung nach einer Absicherung des Bargelds in der Verfassung für tagelangen Gesprächsstoff. Eine Forderung, die sein eigener Parteikollege und Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Freitag via „Krone“ als ebensolches „Sommerloch-Thema“ bezeichnete und damit relativierte. Eines, das wie das Monster von Loch Ness „jedes Jahr“ aufkomme. Haslauer persönlich „brauche es nicht in der Verfassung“.
Grüne: Gesetze reichen aus
Als „legitim“ bezeichnet Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm im „Presse“-Studiogespräch den Vorstoß des Kanzlers. Einen immer mehr an Fahrt aufnehmenden Vorwahlkampf sieht sie deshalb noch nicht aufziehen, obwohl sich vor allem Karl Nehammer zuletzt immer stärker gegen den grünen Koalitionspartner positioniert hat. In seiner Grundsatzrede sprach er sich klar gegen das Verbot von Verbrenner-Motoren aus. Die Debatte um die Frage, wer normaldenkend sei, nahm er vor kurzem gar zum Anlass, in einer Videobotschaft das Recht auf das eigene Schnitzel zu betonen.
Plakolm aber sieht darin keinen Versuch, ein Sommerloch zu füllen, sondern den Beweis, sich als ÖVP eben um die „schweigende Mitte der Gesellschaft“ zu kümmern. Es sei „wichtig, sich auch in Nicht-Wahlzeiten diesen Themen anzunehmen“, wie Plakolm im „Presse“-Interview betont. Das sind aus ihrer Sicht vor allem strengere Strafen für die „Klima-Chaoten“. Für diese sieht ein aktueller Gesetzesvorschlag aus der ÖVP Haftstrafen bis zu drei Monaten vor, wenn Einsatzkräfte von den Klebeaktionen behindert werden. Mit den Methoden der Letzten Generation könne sie „überhaupt nichts anfangen“.
Denn „man erreicht nichts, wenn man tagtäglich die Menschen tyrannisiert am Weg zur Arbeit“. Plakolm: „Im Gegenteil wenden sich viele kopfschüttelnd ab, dann wird die Verantwortung zum Klimaschutz abgeschoben, weil die Menschen sagen, damit will ich nichts zu tun haben.“ Deshalb erwarte sie sich auch eine „klare Distanzierung“ der Grünen. In Deutschland sei das bereits erfolgt.
Der Vorstoß zu strengeren Strafen, den auch ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner immer wieder betont hat, stößt beim Koalitionspartner auf Gegenwehr. Schon jetzt gebe es genügend rechtliche Handhabe, einzugreifen, „wo eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen passiert“, heißt es aus dem Parlamentsklub der Grünen zur „Presse“. Das hätten auch mehrere Regierungsmitglieder, „darunter der Bundeskanzler, mehrmals in den vergangenen Monaten betont“, so die Grünen.
Plakolm: Verwaltungsstrafen zu wenig
Plakolm sieht das anders: Die bisher möglichen Verwaltungsstrafen „stehen in keiner Relation zu dem, was für Schäden und Einsätze verursacht werden“. Angesichts der starken Unwetter der Vorwoche betont sie hingegen, wie dringlich Klimaschutz sei: „Diese Wetterextreme nehmen zu und sind eine Folge des Klimawandels. Wer das leugnet, liegt einfach falsch.“
Plakolms Ansatz schlägt in eine von der ÖVP oft gehörte Kerbe: Die Lösung seien weder Verbote noch radikaler Protest, sondern „Technologieoffenheit“ und eine Politik, die „im Einklang mit der Wirtschaft“ agiere. Man dürfe von einer „russisch-fossilen Abhängigkeit“ nicht in eine „chinesisch-elektrische schlittern“.
Am Beispiel ihrer Geburtsstadt Linz, wo die Voest inzwischen grünen Stahl erzeuge, sehe man, „was wir im eigenen Land für ein Potenzial haben“. Daneben spricht Plakolm auch die Rolle jedes Einzelnen an: Sowohl vor dem Supermarktregal oder beim Verreisen könne man mit seinen Entscheidungen „selbst viel beitragen“.
Angesprochen auf die Causa rund um den Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl (ÖVP), der als Bürgermeister von Grafenwörth beim Verkauf von Grundstücken Millionen verdient haben soll, verweist Plakolm auf Mikl-Leitner, die „sehr treffende Worte gefunden“ habe: „Die Optik ist natürlich extrem schief“. Zudem finde Plakolm es „bedauerlich, dass damit ein ganzer Berufsstand gleichzeitig in Verruf gerät“.
Junge streben nach Eigenheim
Anlässlich der am Donnerstag präsentierten Ergebnisse der Jugendstudie sieht Plakolm eine gewisse „Aussichtslosigkeit“, die Junge derzeit angesichts der vielen Krisen empfinden. Dies führe dazu, dass viele in Vollzeitjobs keinen Sinn mehr erkennen. Sie suchten „händeringend nach Motivation“. Diese müsse man ihnen geben, um zu wissen, „dass es sich auszahlt, wenn ich arbeiten gehe, weil ich mir damit etwas aufbauen kann.“ Umso mehr, weil vielen zu wenig bewusst sei, wie sich manche beruflichen Entscheidungen später auf das Pensionskonto auswirken.
In Bezug auf Eigentum fordert Plakolm seit längerem den Entfall der Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim. Denn laut Studie strebe die Hälfte der 16- bis 29-Jährigen nach eigenen vier Wänden.
