Die ÖVP will Einkäufe erleichtern und gleichzeitig die Umwelt schonen.
Die Obfrau der Jungen Volkspartei Staatssekretärin Claudia Plakolm und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger liebäugeln mit einem Ende von verpflichtenden Kassenbelegen. Zumindest bei Beträgen bis 30 Euro soll kein „Zetterl“ mehr ausgedruckt werden müssen - außer die Kundschaft möchte das. Dass solle den Einkauf erleichtern und gleichzeitig die Umwelt schonen, betonte Plakolm in der „Krone“.
Man müsse hier dem Vorbild von Italien oder Frankreich folgen, sagte Egger. Italien habe eine digitale Lösung umgesetzt und Frankreich eine Bagatellgrenze von eben 30 Euro angedacht. Der Wirtschaftsbund schätzt, dass 70 Prozent der rund 2,8 Milliarden Transaktionen unter 30 Euro ausmachen. Rund 1.500 Kilometer Belege würden pro Tag ausgedruckt werden, das entspreche in etwa 2.000 Fichten.
Die meisten davon würden aber ohnehin unmittelbar im Müll landen. Plakolm nutzt ihren Vorschlag auch dazu, erneut gegen Aktivisten und Aktivistinnen zu wettern: „Wenn es um Klimaschutz geht, braucht es mehr Maßnahmen mit Hausverstand und weniger Aktivisten, die sich auf die Straße kleben“.
Aus dem zuständigen Finanzministerium heißt es, dass man die Belegerteilung weitestgehend digitalisieren möchte und den Vorschlag dahingehend mit Expertinnen und Experten prüfe. „Es geht auch darum, Best Practices zu schaffen, um den Ausdruck von Rechnungen, der gesetzlich jetzt schon nicht verpflichtend ist, zu reduzieren.“ Weiters betonte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), dass Budget- und Finanzpolitik sowie Klima- und Umweltpolitik miteinander verknüpft werden müssten. „Österreichs Green Budgeting wurde bereits mehrfach über die europäischen Grenzen hinaus als Best Practice geführt.“
Neos: „Klitzekleiner Baustein“
Für die Neos sei zwar jede Maßnahme zugunsten des Umweltschutzes „richtig und wichtig“, diese könne jedoch nur ein „klitzekleiner Baustein eines großen, gesamtheitlichen Mosaiks sein“, sagt deren Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard in einer Aussendung. Anstatt an „den kleinen Schräubchen zu drehen, sollten ÖVP und Grüne endlich das lange ausständige Klimaschutzgesetz in die Wege leiten.“
Seit Beginn der Registrierkassenpflicht 2016 sind für alle Einkäufe Kassenbelege auszuhändigen, unabhängig der Höhe des Betrages. Eingeführt wurde diese, um Unternehmensumsätze für die Finanz transparenter zu machen. Zuständig, diese nun für kleine Beträge einzuschränken, wie es Plakolm und Egger fordern, wäre deren Parteifreund Finanzminister Magnus Brunner. (APA)