Die britische Regierung hat eine neue Idee, wie sie Migranten überwachen kann. Das Ziel von Premier Sunak ist es, Migranten mit drastischen Gesetzen abschrecken.
Die konservative britische Regierung erwägt laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Times“, ankommende Migranten mit GPS-Sendern zu überwachen. Menschen, die ohne entsprechende Papiere einreisen, sollen einem umstrittenen Gesetz zufolge in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden. Allerdings reichen die Platzkapazitäten dafür nicht aus, wie das Blatt berichtete.
Beamte seien nun aufgefordert worden, alternative Wege zu finden, um Menschen daran zu hindern, in der Zwischenzeit in Großbritannien unterzutauchen. Eine der möglichen Optionen sei, alle ankommenden Migranten mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten, schrieb die Zeitung. Darauf angesprochen, sagte Innenministerin Suella Braverman am Montag in einem Fernsehinterview dem Sender Sky News, sie ziehe „eine Reihe von Optionen“ in Betracht.
Die Regierung arbeite intensiv daran, ihre Haftkapazitäten aufzustocken. „Aber es ist klar: Wir prüfen eine Reihe von Optionen, alle Optionen, um sicherzustellen, dass wir eine gewisse Kontrolle über die Menschen haben, damit sie unser System durchlaufen und wir sie anschließend aus dem Vereinigten Königreich abschieben können.“
Sorge um Kosten, Geräte und Menschenrechte
Nach Informationen der „The Times“ haben Beamte Bedenken angemeldet bei der Idee, ankommende Migranten mit GPS-Geräten zu überwachen - es könne viel Geld kosten, gebe womöglich nicht genug Geräte und sei auch mit Blick auf Menschenrechte schwierig.
Premierminister Rishi Sunak will Migranten mit drastischen Gesetzen abschrecken. Wer ohne Erlaubnis das Land betritt, wird in Haft genommen, soll so schnell wie möglich abgeschoben werden und darf nicht mehr um Asyl in Großbritannien ansuchen. Nach dem Willen der Regierung sollen die Menschen etwa nach Ruanda geschickt werden. Der Plan liegt jedoch wegen einer juristischen Auseinandersetzung auf Eis. Zuletzt sorgte die Unterbringung von Migranten auf einem Lastkahn vor der südenglischen Küste für Aufsehen
Unterbringung auf Lastkahn „Bibby Stockholm“
Zehntausende Migranten in Hotels unterzubringen, koste die Steuerzahler sechs Millionen Pfund (knapp sieben Mio Euro) pro Tag, verteidigte Gesundheitsminister Steve Barclay die Maßnahme noch Mitte August. „Es ist wichtig, dass wir die Sicherheitsstandards einhalten, aber auch den Druck auf die Steuerzahler in Bezug auf diese sechs Millionen berücksichtigen“, ergänzte Barclay. 39 Menschen waren auf die dreistöckige „Bibby Stockholm“ im Hafen von Portland gebracht worden. Wegen Legionellenwerten im Wassersystem wurden sie aber nach wenigen Tagen von Bord geholt. Niemand habe sich infiziert, sagte der konservative Politiker. „Es gibt also keine Bedenken in Bezug auf die Personen, die sich auf dem Lastkahn befanden.“ Auf der „Bibby Stockholm“ sollen insgesamt bis zu 500 Menschen untergebracht werden.