Statt treffsicher Bedürftigen zu helfen, bedient man sich der marxistischen Trickkiste. Dabei soll die Inflation ab 2024 sowieso sinken.
In einem hatte Karl Marx recht: „Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.“ War die ÖVP zu Beginn des Jahres noch vehement gegen einen Mietendeckel, ist sie doch nun überraschend schnell umgefallen. Blitzschnell einigte man sich just vor der Sondersitzung im Parlament auf einen Mietendeckel ab fünf Prozent für die kommenden drei Jahre. Voilà. So viel Kampfgeist hätte man den Regierungsparteien fast nicht mehr zugetraut. Aber Österreich ist irgendwie durch das Sommerloch direkt in den Wahlkampf gefallen. Den Auftakt gab das Bankenpaket. Streich zwei ist nun also die Mietpreisbremse.
Das wird in erster Linie die Privilegierten in einem Altbau freuen. Viele von ihnen profitierten als Besserverdiener bei den vergangenen Anpassungen von der jahrelangen Niedrigzinsphase. Die nächste Erhöhung betrifft sie erst im Jahr 2025. Statt voraussichtlicher 11,5 Prozent wird nun bei fünf Prozent gekappt.
Wirklich zielgerichtet ist die Maßnahme also nicht. All die Bedürftigen im Neubau auf dem freien Markt gehen willkürlich leer aus. Dafür profitieren jene im gemeinnützigen Bereich. Dort wären die Mieten 2024 auf der Basis der zwei Jahre zuvor wahrscheinlich dreimal so stark angestiegen. Aber auch im Gemeindebau gibt es genügend Besserverdiener, die sich die Erhöhung sehr wohl leisten könnten. Denn wer einmal eine geförderte Wohnung ergattert hat, muss sie nicht mehr hergeben, egal, wie viel er verdient.
Unbestritten sind die Belastungen für Mieter und Mieterinnen. Die Wohnkosten fressen so manchem den Großteil des Einkommens weg. Statt treffsicher zu helfen, bedient man sich der marxistischen Trickkiste.