Inflationspaket

Schwarz-grüner Eiertanz um die Lkw-Maut

ÖVP und Grüne lieferten sich heftige Diskussionen um die Entlastung des Schwerverkehrs.
ÖVP und Grüne lieferten sich heftige Diskussionen um die Entlastung des Schwerverkehrs.Imago/Michael Bihlmayer
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Neben dem Mietendeckel soll nächstes Jahr unter anderem auch die Autobahnvignette nicht teurer werden. Dass auch die Lkw-Maut nicht an die Inflation angepasst wird, wird aber nicht groß hinausposaunt. Im Gegenzug kommen Kosten für CO2-Emissionen.

Alpbach/ Wien. In der Politik geht es oft nicht um das Gesagte, sondern vielmehr um das Nichtgesagte. So auch am Mittwoch. Da hat die schwarz-grüne Regierung ihre Maßnahmen gegen die hohe Inflation präsentiert. Alles hat sich um den Mietpreisdeckel gedreht, der nächstes Jahr verhindern soll, dass Mieten neuerlich stark erhöht werden können. Und am Rande wurde auch noch erwähnt, dass etliche Gebühren nicht erhöht werden sollen. Das Klimaticket wurde erwähnt, Gemeindegebühren und auch die Autobahnvignette für Autofahrer soll nächstes Jahr nicht mehr als heuer kosten. Nur eine Entlastung wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem grünen Vize, Werner Kogler, geflissentlich übergangen.

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