Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat und Horst Teltschik veröffentlichen in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten einen „Verhandlungsvorschlag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs“. Sie appellieren an europäische Politiker, einen „Weg aus der Gefahr“ einzuschlagen.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar vergangenen Jahres führt die Ukraine einen „legitimen Verteidigungskrieg“, heißt es in einem aktuellen Verhandlungsvorschlag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der UNO-Charta entbinde die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung, „Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern.“ Das betonen die Verfasser: Historiker und Willy Brandt-Sohn Peter Brandt, Politikwissenschaftler Hajo Funke, der ehemalige Nato-General Harald Kujat und Horst Teltschik, Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Veröffentlicht wurde ihr Ansuchen von den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.
Auch während des Krieges - und gerade währenddessen - dürfe das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen, appellieren die Verfasser, und meinen damit nicht nur die mittelbar Beteiligten, sondern auch die europäischen Staaten und die Europäische Union. Sie müssten alle Anstrengung auf die Wiederherstellung eines stabilen Friedens auf dem Kontinent richten, „und damit einen großen europäischen Krieg verhindern.“ Dieser drohe aufgrund der „zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte“. Im Interesse der Ukraine sowie der europäischen Staaten gelte es also, einen Waffenstillstand anzustreben, heißt es, und einen „Weg aus der Gefahr einzuschlagen“. Zudem seien auch die USA gefordert: Sie müssten den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen drängen. Zudem müssten sie - und die Nato - zu Rüstungskontrollverhandlungen, einschließlich vertrauensbildender militärischer Maßnahmen, bereit sein.
„Der Weg aus der Gefahr“
Dafür listen die Verfasser die Positionen der Konfliktparteien auf und stellen fest: Auf beiden Seiten werden Forderungen erhoben, die so nicht realisierbar sind. „Deshalb müsste erreicht werden, dass zunächst alle Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen fallengelassen werden.“ Sie skizzieren einen „Weg aus der Gefahr“, der von einem Waffenstillstand zu Friedensverhandlungen führt. Die dritte Phase ist „eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung“. Langfristig könne nur eine solche die Sicherheit und Freiheit der Ukraine gewährleisten, in der die Ukraine und Russland ihren Platz haben. „Eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der die geostrategische Lage der Ukraine keine Schlüsselrolle mehr für die geopolitische Rivalität der Vereinigten Staaten und Russlands spielt“, heißt es. Der Weg dorthin führe über eine Konferenz im KSZE-Format [- der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki beendet wurde, Anm.], heißt es in dem Schreiben, die an die großen Fortschritte der „Charta von Paris“ anknüpfe und diese unter Berücksichtigung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen weiterentwickle.
>> Zum veröffentlichten Schreiben in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten