Richterin begründet Rückzug mit Ungewissheit um ihre Ernennung zur Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts.
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter hat mit 1. September eine neue Spitze: Nach sechs Jahren als Präsidentin legt Sabine Matejka (49), Vorsteherin des Bezirksgerichts Wien-Floridsdorf, ihre Funktion in der heimischen Standesvertretung zurück. Ihr bisheriger Stellvertreter, Gernot Kanduth (52), folgt Matejka an der Spitze nach.
Hintergrund der Rochade ist die ungewisse Situation um Matejkas hauptberufliche Karriere. Sie hat sich schon voriges Jahr um die im Herbst frei gewordene Stelle als Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) beworben und wurde vom gesetzlich vorgesehenen Fachgremium an erster Stelle gereiht. Doch die türkis-grüne Koalition steckt wegen mindestens einer weiteren Personalfrage fest: wegen der ebenfalls vakanten Spitze der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die schon seit Dezember 2021 interimistisch von Vizepräsidentin Natalie Harsdorf-Borsch geleitet wird.
„Ich habe zu Beginn dieses Jahres noch mit einer baldigen Entscheidung der Bundesregierung im Besetzungsverfahren gerechnet“, erklärt Matejka in einer Aussendung vom Donnerstag. „Es ist jedoch mittlerweile zu einer mehrmonatigen Verzögerung gekommen und ist auch nicht absehbar, wann eine Entscheidung getroffen wird.“ Diese unklare Situation stelle auch eine „Belastung“ für die Richtervereinigung dar. Deshalb habe man intern einvernehmlich beschlossen, unabhängig vom Ausgang des Besetzungsverfahrens eine personelle Änderung durchzuführen. „Damit ist gewährleistet, dass die richterliche Standesvertretung in Österreich reibungslos arbeiten kann, was mir ein großes Anliegen ist“, so Matejka. In der internationalen Standesvertretung bleibt sie als Vizepräsidentin der Europäischen und der Internationalen Richtervereinigung aktiv.
Matejkas Nachfolger, der Kärntner Gernot Kanduth ist Zivilrichter am Oberlandesgericht Graz und seit 2014 Vizepräsident der Richtervereinigung. Er meldete sich sogleich mit einer programmatischen Erklärung zu Wort: „Die Vereinigung setzt sich seit mehr als 115 Jahren für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und das Funktionieren des Rechtsstaates ein. Auf die nachhaltige Stärkung dieser unverzichtbaren Grundprinzipien in einer liberalen Demokratie wird die Richtervereinigung auch weiterhin das Hauptaugenmerk ihrer Tätigkeit legen.“ Kanduth weiter: „Politische Machterhaltungsbestrebungen dürfen nicht zu Lasten rechtsstaatlicher Grundwerte gehen. Ein couragiertes Auftreten gegen derartige Tendenzen muss der Anspruch an die richterliche Standesvertretung bleiben.“
Ein Grund für die Blockade in der Koalition ist der Umstand, dass sich um die Führung der BWB der als ÖVP-nah geltende BVwG-Vizepräsident Michael Sachs beworben hat, dessen fachliche Qualifikation jedoch die Grünen in Zweifel ziehen.