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Anklage rechtskräftig: Ex-ÖBB-Chef Huber muss vor Gericht

ARCHIVBILD: OEBB - MARTIN HUBER
Martin Huber (Archivbild)APA
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Martin Huber muss in der Causa Schillerplatz vor Gericht. Der Vorwurf: Die Telekom habe ihm ein Palais in Wien deutlich unter Wert verkauft. Angeklagt sind auch die Ex-Telekom-Vorstände Sundt und Colombo.

Die Causa Schillerplatz, im Reigen der Telekom-Verfahren auch "Telekom V" genannt, kommt vor Gericht. Die Anklage gegen insgesamt sieben Personen ist nun rechtskräftig, bestätigte die Sprecherin des Landesgerichts Wien, Christina Salzborn. Angeklagt sind Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, dessen Ehefrau Barbara, Ex-Telekom Austria-Generaldirektor Heinz Sundt und Ex-Telekom-Finanzvorstand Stefano Colombo. Ein Termin für den Prozess unter Leitung von Richterin Claudia Moravec-Loidolt steht laut Gerichtssprecherin noch nicht fest.

In der Causa Schillerplatz geht es um ein umstrittenes Immobiliengeschäft. Der Vorwurf der Anklage: die Telekom Austria habe 2006 zwei Etagen ihres Palais in der Wiener Innenstadt mit 5,4 Millionen Euro deutlich unter Wert an die Gesellschaft Schillerplatz vier Projektentwicklungs GmbH (SP4) veräußert, welche die Anklage dem früheren ÖBB-Chef Huber und seiner Ehefrau zurechnet. Die Immobilie wurde im darauf folgenden Jahr an die Seeste Bau AG - einen engen Geschäftspartner der ÖBB und Großinvestor am Wiener Hauptbahnhof - mit einem satten Gewinn verkauft. Die Seeste Bau AG berappte knapp elf Millionen Euro.

Beihilfe zur Untreue

Im Zusammenhang damit bezichtigt die Staatsanwaltschaft Sundt und Colombo nun der Untreue, weil sie mit dem Huber gewährten "Schnäppchenpreis" die TA wissentlich unter Missbrauch ihrer Befugnis mit Millionen am Vermögen geschädigt haben sollen. Dem Ehepaar Huber wird Beihilfe zur Untreue angekreidet.

Ex-ÖBB-Chef Martin Huber begrüßt die Verfahrenseröffnung in der Causa Schillerplatz. Denn bei dem Deal im Jahr 2006 hätten die Gesellschafter seiner Firma Schillerplatz 4 Projektentwicklungs GmbH (SP4) "stets die Sorgfalt ordentlicher Kaufleute walten lassen". Auch sei das Unternehmen damals nicht in die Gestaltung des Kaufpreises eingebunden gewesen, hält er in einer der Austria Presse Agentur vorliegenden Stellungnahme am Dienstagabend fest.

Die SP4 habe den Kaufpreis nicht mit der Telekom Austria verhandelt: "Wir sind in ein fertiges Angebot eingestiegen und haben dieses Projekt dann mit erheblichen Investitionen marktreif entwickelt und später verwertet“, so die Sicht Hubers. Ausgemacht worden sei der Preis bereits im Mai 2005 mit Anton Kallinger-Prskawetz. Nach dessen Erkrankung sei im Mai 2006 an seiner Stelle die Schillerplatz 4 Projektentwicklungs GmbH als Käuferin eingesetzt worden. Am 19.5.2006 sei der Vertrag durch Colombo und Sundt unterzeichnet worden. Dieser Vertrag sei bis 31.12.2006 befristet gewesen. Die SP4 habe den Vertrag erst am 27.12.2006, eineinhalb Jahre nach der Festlegung des Kaufpreises zwischen der Telekom Austria AG und Kallinger-Prskawetz, unterzeichnet.

Deal verschleiert?

Mitangeklagt sind weiters Birgit Wagner, mittlerweile Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG, die im inkriminierten Tatzeitraum in der Immobilien-Abteilung der TA werkte. Sie und einer ihrer damaligen, ebenfalls zur Anklage gebrachten Kollegen, sollen laut Staatsanwalt den Schillerplatz-Deal verschleiert und damit die Tatbestände der Beweismittelfälschung und Begünstigung erfüllt haben.

Siebenter Angeklagter ist der Ziviltechniker, der den Verkehrswert der gegenständlichen Immobilie auf 5,2 Millionen Euro beziffert hatte. Für die Anklagebehörde hat er sich damit der Beweismittelfälschung schuldig gemacht, zumal sein Gutachten vordatiert gewesen sein soll. Für sämtliche Angeklagte, die die Vorwürfe teilweise vehement abstreiten, gilt die Unschuldsvermutung.

(APA)