Seit Monaten scheitern ÖVP und Grüne damit, sich auf die Besetzungen offener Topjobs der Republik zu einigen, auch beim heutigen Herbstauftakt im Ministerrat wird sich daran nichts ändern. Just beim Ursprung der Blockade gibt ein Experte nun den Grünen recht.
Die Liste an offenen Topjobs der Republik, auf deren Besetzungen sich ÖVP und Grüne nicht einigen können, wurde in den vergangenen Monaten trotz heftiger Kritik länger statt kürzer. So hat sich die Koalition etwa immer noch auf keinen Nachfolger für den im Vorjahr in Pension gegangenen Exchef des Bundesverwaltungsgerichts – des größten Gerichts des Landes – geeinigt. Eine Kommission, in der auch VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter saß, empfahl Sabine Matejka, sie ist auch die Favoritin der Grünen, laut denen „jederzeit“ bestellt werden könnte – das ist aber noch nicht passiert. „Ein rechtsstaatlicher Skandal“ sei das, sagte unlängst Matejkas Nachfolger an der Spitze der Richtervereinigung, Gernot Kanduth.