Zugang zum Recht
VfGH-Präsident: Gerichtsverfahren oft zu teuer
Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, tritt für geringere Gerichtsgebühren und mehr Verteidigerkostenersatz ein.
Medien
ORF-Redakteure: Stiftungsrat „verfassungswidrig“ besetzt
Armin Wolf schrieb in seinem Blog, dass der Stiftungsrat, das „offensichtlich gegen die Verfassung verstößt“. Der Redakteursrat schloss sich dieser Auffassung an.
Rückzug
Biedermann und der Brandstetter
Schon als Minister hatte Wolfgang Brandstetter zwei Gesichter. Eine Personalaffäre aus dieser Zeit könnte ihn nach den Chats und der Causa Tojner auch noch einholen.
Leitartikel
Die Republik der Sideletter
Man kann aus den Nebenabsprachen auch noch etwas lernen: über Heuchelei und Naivität, grüne Realos und die „alte Kurz-Partie“.
Zugangsbeschränkung
WU-Studium nur mit 2-G verfassungswidrig?
Die Wirtschaftsuniversität Wien lässt ab März nur noch Geimpfte und Genesene studieren. Verfassungsrechtler melden dagegen massive Bedenken an, am Höchstgericht drohen Befangenheiten.
Nebenabsprachen
Wie sich die Regierungen die Republik teilten
Neben dem offiziellen Regierungsprogramm unterschrieben die Kurz-Regierungen Nebenabsprachen. Es geht um allgemeine Nominierungsrechte bei Staatsbeteiligungen, aber auch konkrete Namen wurden vereinbart.