Verfassungsgericht
VfGH-Präsident Grabenwarter will Bestellverfahren ändern
Künftig sollten alle VfGH-Mitglieder nach einem Hearing mit Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament bestimmt werden, so Grabenwarter.
Änderungen
Nebenjobs von Verfassungsrichtern: Zadic will Ideen diskutieren
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hat einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Die Justizministerin betont, dass die Unabhängigkeit des Gerichtshofs gewahrt bleiben müsse.
Zugang zum Recht
VfGH-Präsident: Gerichtsverfahren oft zu teuer
Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, tritt für geringere Gerichtsgebühren und mehr Verteidigerkostenersatz ein.
Gastkommentar
Arbeit als VfGH-Mitglied sollte kein Nebenjob sein
Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, tritt für eine Wahl aller neuen Verfassungsrichter durch das Parlament ein. Es gibt weiteren Verbesserungsbedarf.
Ibiza-U-Ausschuss
VfGH-Präsident: Kommunikation von Kanzler "keine reine Privatsache"
Die Arbeit eines Bundeskanzlers sei eine öffentliche Angelegenheit, so Christoph Grabenwarter.
Leitartikel
Der Höchstrichter mitten in der politischen Arena
Werner Suppan, Anwalt von Ex-Kanzler Kurz, erweist dem VfGH keinen guten Dienst. Er sollte das Mandat oder die Funktion am Höchstgericht zurücklegen.
