Verfassungsgericht
VfGH-Präsident Grabenwarter will Bestellverfahren ändern
Künftig sollten alle VfGH-Mitglieder nach einem Hearing mit Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament bestimmt werden, so Grabenwarter.
Zugang zum Recht
VfGH-Präsident: Gerichtsverfahren oft zu teuer
Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, tritt für geringere Gerichtsgebühren und mehr Verteidigerkostenersatz ein.
Gastkommentar
Arbeit als VfGH-Mitglied sollte kein Nebenjob sein
Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, tritt für eine Wahl aller neuen Verfassungsrichter durch das Parlament ein. Es gibt weiteren Verbesserungsbedarf.
Ibiza-U-Ausschuss
VfGH-Präsident: Kommunikation von Kanzler "keine reine Privatsache"
Die Arbeit eines Bundeskanzlers sei eine öffentliche Angelegenheit, so Christoph Grabenwarter.
Leitartikel
Der Höchstrichter mitten in der politischen Arena
Werner Suppan, Anwalt von Ex-Kanzler Kurz, erweist dem VfGH keinen guten Dienst. Er sollte das Mandat oder die Funktion am Höchstgericht zurücklegen.
Rückzug
Biedermann und der Brandstetter
Schon als Minister hatte Wolfgang Brandstetter zwei Gesichter. Eine Personalaffäre aus dieser Zeit könnte ihn nach den Chats und der Causa Tojner auch noch einholen.