Verfassungsgericht
VfGH-Präsident Grabenwarter will Bestellverfahren ändern
Künftig sollten alle VfGH-Mitglieder nach einem Hearing mit Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament bestimmt werden, so Grabenwarter.
Änderungen
Nebenjobs von Verfassungsrichtern: Zadic will Ideen diskutieren
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hat einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Die Justizministerin betont, dass die Unabhängigkeit des Gerichtshofs gewahrt bleiben müsse.
Zugang zum Recht
VfGH-Präsident: Gerichtsverfahren oft zu teuer
Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, tritt für geringere Gerichtsgebühren und mehr Verteidigerkostenersatz ein.
Gastkommentar
Arbeit als VfGH-Mitglied sollte kein Nebenjob sein
Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, tritt für eine Wahl aller neuen Verfassungsrichter durch das Parlament ein. Es gibt weiteren Verbesserungsbedarf.
Koalition
Schützenhilfe für die Grünen im Postendilemma
Seit Monaten scheitern ÖVP und Grüne damit, sich auf die Besetzungen offener Topjobs der Republik zu einigen, auch beim heutigen Herbstauftakt im Ministerrat wird sich daran nichts ändern. Just beim Ursprung der Blockade gibt ein Experte nun den Grünen recht.