Vor allem eine Bestellung in Linz verärgert prominente Vertreter der Sozialdemokratie.
Seine Partei sei geeint, versicherte SPÖ-Chef Andreas Babler bei seinem jüngsten Besuch im Burgenland. Ein offener Brief von 62 Parteimitgliedern an Babler und Oberösterreichs Landesparteiobmann Michael Lindner deutet allerdings in eine andere Richtung. Die Unterzeichner, darunter die ehemaligen Minister Ferdinand Lacina und Erwin Buchinger sowie die Künstler Robert Menasse und Harald Krassnitzer, fordern darin eine deutlichere Abgrenzung der Parteispitze zum Rechtsextremismus.
Kritisiert wird vor allem die Bestellung des Freiheitlichen Ulrich Püschel zum städtischen Direktor für Gesundheit und Sport in Linz. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger sei bei der einstimmigen Bestellung „prinzipienlos“ vorgegangen. Püschel soll 2018 den Kongress „Verteidiger Europas“ mitorganisiert und an Demos der Identitären teilgenommen haben. Er sei „klar dem rechtsextremen Bereich zuzurechnen“, sagte Walter Hofstätter von der SPÖ Mauthausen am Mittwoch gegenüber dem „Ö1-Morgenjournal“. Luger grenze sich nicht vom rechten Rand ab. Generell müsse sich die SPÖ klarer positionieren. Denn sie sei zwar für ihre klare antifaschistische Haltung bekannt, „aber es gibt immer wieder leider Gottes einzelne Situationen, wo diese Abgrenzung nicht ganz so klar ist“, so Hofstätter.
In dem offenen Brief wird an die Parteispitze appelliert, „zu Fällen wie jenen in Linz unmissverständlich Stellung zu beziehen und mit Nachdruck für einen konsequenten antifaschistischen Kurs der SPÖ zu sorgen“. Außerdem fordern die Unterzeichner einen Strategieplan gegen Rechtsextremismus und eindeutige Regeln für die Abgrenzung von rechtsextremen Kräften. (Red.)