Der Wirtschaftsminister und ÖVP-Vizechef fordert eine schärfere Gangart der Regierung und will das neue Lehrerdienstrecht notfalls gegen die Standesvertretung durchsetzen.
[WIEN/RED./APA] Die ÖVP verliert langsam die Geduld mit der Lehrergewerkschaft. Wirtschaftsminister und Vizeparteiobmann Reinhold Mitterlehner forderte am Sonntag eine schärfere Gangart der Regierung beim neuen Lehrerdienstrecht. „Man muss den Druck durch Angebote und Fristsetzungen der Arbeitgeber erhöhen“, sagte Mitterlehner dem „Kurier“ (Oberösterreich-Ausgabe).
Dem Widerstand der ÖVP-dominierten Lehrervertreter will sich der Minister nicht mehr länger beugen: „Man kann nicht einfach sagen, die wollten nicht.“ Als Vorbilder nannte Mitterlehner Ex-US-Präsident Ronald Reagan und die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher: Beide seien erfolgreich gewesen, weil sie mit Erwartungshaltungen gebrochen hätten. Und in Österreich sei die Erwartungshaltung der Bevölkerung beim Lehrerdienstrecht, „dass nichts passiert, wenn die Gewerkschaft Nein sagt“.
Beschluss vor der Wahl unwahrscheinlich
Der Gesetzesentwurf ist derzeit in Begutachtung. Demnach wird es ab dem Schuljahr 2019/2020 ein einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Pädagogen geben. Freiwillig kann das neue Modell schon ab 2014 gewählt werden. Vorgesehen ist außerdem eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren, Lernbegleitungs- und Beratungstätigkeiten vorgesehen sind). Die Besoldung wird zugunsten höherer Einstiegsgehälter und einer flacheren Gehaltskurve reformiert, die Pragmatisierung abgeschafft.
Ein Beschluss vor der Nationalratswahl am 29. September wäre theoretisch möglich, ist aber äußerst unwahrscheinlich.
