Dem Staatschef ist das Ausmaß der Entschädigung für Kirchen-Eigentum, das von den Kommunisten beschlagnahmt wurde, ein Dorn im Auge.
Ein besonderer Freund der Restitution von Kircheneigentum war Tschechiens Präsident Milos Zeman noch nie. Nun forderte der umtriebige Staatschef in einem TV-Interview das neue, im Oktober zu wählende Parlament auf, das erst im Juni vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Entschädigungsgesetz wieder zu revidieren. Dies sagte Zeman im Interview mit dem tschechischen TV-Sender "Prima". Der Präsident hatte ursprünglich ein Referendum über das Gesetz gefordert, hält nun aber eine Revision für "effektiver."
Zeman ist offenbar die hohe finanzielle Belastung durch die Kompensations-Zahlungen ein Dorn im Auge: In den kommenden drei Jahrzehnten müsste der Staat auf Basis des 2012 verabschiedeten Gesetzes Kompensationen in der Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro leisten, sagte Zeman. Zusätzlich soll Eigentum im Wert von 2,9 Milliarden Euro rückerstattet werden.
"Ein Akt der Gerechtigkeit"
Das Restitutions-Gesetz, um das es langwierige Auseinandersetzungen gegeben hatte, regelt Rückgabe von beziehungsweise Entschädigung für Kircheneigentum, das während der kommunistischen herrschaft (ab 1948) enteignet worden war. Zeman warf den Kirchen nun vor, auch Besitz zurückzufordern, der im Rahmen der Bodenreform in der ersten teschechoslowakischen Republik (sie bestand von 1918 bis 1938) vom Staat beschlagnahmt worden sei.
Das Gesetz war noch von der konservativen Regierung unter Petr Necas verabschiedete worden, die Mitte Juni über eine Korruptions- und Bespitzelungs-Affäre stürzte. Nach der Unterzeichnung von darauf basierenden Verträgen mit den Kirchen hatte Necas gemeint: "Es handelt sich vor allem um einen Akt der Gerechtigkeit, weil mit diesem Schritt das Unrecht wiedergutgemacht wird, das den Kirchen und Religionsgemeinschaften zugefügt worden ist." Mehrere Senatoren hatten gegen das Gesetz Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Brünn eingelegt, dieser hat den Einspruch jedoch abgelehnt.
