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Auch nach Verstaatlichung sind Fehler passiert

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Hypo(c) BARBARA GINDL / APA / picturedes (BARBARA GINDL)
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Die EU rechnet mit der Hypo ab. Warum sind der Bankenaufsicht die Probleme nicht aufgefallen?

Wien/Höll. Die EU-Kommission kritisiert die Kärntner Hypo in deutlichen Worten: Die Bank habe „massiv auf ein schnelles Wachstum und Aufholen“ auf den Märkten Südosteuropas gesetzt. Das Geschäftsmodell habe jedoch die Risken verschleiert, steht in dem EU-Papier. Die Bank habe es „verabsäumt, eine erforderliche Überprüfung in die Wege zu leiten und die Verfahren für die interne Kontrolle zu entwickeln, die notwendig gewesen wären, um auf die veränderten Bedürfnisse nach der Expansion reagieren zu können“.

Da angemessene Kontrollmechanismen fehlten, sei die Bank auch für Betrug anfällig gewesen. Weiters sei die Bank zusätzliche Risken eingegangen, da ein wesentlicher Teil der Kredite in fremder Währung vergeben wurde. Auch nach der Verstaatlichung seien Fehler passiert. „Auch noch Anfang 2012 erwies sich die Assetqualität im Zusammenhang mit dem Neugeschäft nach wie vor als problematisch“, schreibt die EU.

Dies wirft einige Fragen auf: Warum fiel es der Bankenaufsicht nicht auf, dass bei der Hypo angemessene Kontrollmechanismen fehlten? Hängt dies damit zusammen, dass die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Nationalbank nach dem politischen Proporz besetzt sind?

Wegen der Haftungen des Landes Kärnten, die unter der Amtszeit des inzwischen verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider massiv ausgeweitet wurden, kann die Hypo bis heute nicht in die Pleite geschickt werden. Die Ausfallshaftungen des Landes Kärnten kletterten von 4,9 Milliarden Euro (Ende 2002) auf 20,7Milliarden Euro (Ende 2009). Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) verteidigt die Notverstaatlichung der Bank. Eine Pleite des Instituts hätte Ende 2009 mehr als 28 Milliarden Euro gekostet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2013)